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Haushaltsklausurtagung der FDP-Fraktion

verfasst von: redaktion am
Neuss. Am 23.10.2021 traf sich die FDP Ratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden zur ihrer ersten Haushaltsklausur unter 3G Regeln. Es war nach langer Zeit ein Treffen mit persönlichen Kontakten. In einem ansprechenden Ambiente wurden die Herausforderungen der Haushaltsplanung für 2022 und folgenden diskutiert.

Als Gast war der erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Neuss, Herr Gensler, eingeladen die besonderen Aspekte des diesjährigen Haushaltsentwurfes darzulegen. Nach dem gewohnt klaren und interessanten Vortrag folgte eine offene und in den Themen weitgefächerte Diskussion zu einzelnen Punkten.

Als ein erstes Resümee kann folgendes gesagt werden:
"Ein weiter so“ wie in der Vergangenheit kann es nicht mehr geben, das gibt die Kassenlage in den nächsten Jahren nicht mehr her. Wir müssen ernsthaft an den Stellschrauben "Ertragsoptimierung" sowie "Ausgabenkontrolle" drehen. Nur über Gebührenerhöhungen alleine nachzudenken greift hier zu kurz. Die Notwendigkeit, zügig alle möglichen Potentiale - wie im Flächennutzungsplan dargestellt - für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu nutzen, ist das Gebot der Stunde. Nur durch den Zuzug von Gewerbe eröffnen sich für die Stadt die Möglichkeiten, Gewerbesteuereinnahmen zu generieren und auch zusätzliche Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Um die Möglichkeiten des notwendigen Wohnungsbaus nicht einzuengen, muss nun offensiv darüber nachgedacht werden, bestehende Wohnungsbauflächen durch neue "Hochbauten" effizienter zu nutzen. Die technologischen und ökologischen Möglichkeiten von nachhaltigen und grünen Hochbauwohnungen sind in allen Städten in Europa zu betrachten und sind auch für Neuss eine akzeptable Option, mit begrenztem Flächenbedarf genug Wohnraum zu schaffen, um die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu entzerren.
Auf der Ausgabenseite müssen wir darauf achten, dass alle "nice to have"-Wünsche der Parteien auf ihre zwingende Notwendigkeit überprüft werden und es muss eine Einsparmaßnahme in gleicher Höhe als Gegenfinanzierung aufgezeigt werden.

Es gibt viel zu tun, scheuen wir uns nicht frei zu denken!", so die kurze Zusammenfassung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig. Er sieht diese erste Runde als Basis für weitere Diskussionen und Beratungen, um bis zum Dezember zu einer abschließenden Stellungnahme zu kommen.

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