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Politik
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SPD verbreitet Fake News
Neusser Schulen bekommen aktuell rund 560.000 Euro Landesmittel für digitale Endgeräte. Die SPD-Behauptung „Neusser Schulen erhalten keine Landesmittel für Tablets“ ist falsch.
560.000 Euro für sechs Schulen
„Wenn die SPD behauptet, dass in Neuss nur das Theodor-Schwann-Kolleg profitiert, dann sind das unvollständige und somit falsche Informationen. Auch das Berufsbildungszentrum Weingartstraße erhält 7.000 Euro, das Berufskolleg für Technik und Information sogar 83.000 Euro. Die Joseph-Beuys-Schule bekommt 57.000 Euro, die Schule am Nordpark 78.000 Euro. Der Herbert-Karrenberg-Schule werden 105.000 Euro zugeteilt und der Michael-Ende-Schule 89.500 Euro. Das sind insgesamt rund 560.000 Euro für Schulen in Neuss. SPD und Grüne unterschlagen damit eine Summe von mehr als 400.000 Euro. Sie verbreiten schlicht und einfach Fake News“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU).
40 Millionen seit 2017
Vom aktuellen Förderprogramm abgesehen hat das Land den Neusser Schulen seit 2017 rund 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Gesamtbetrag setzt sich aus mehreren Förderprogrammen zusammen. Den dicksten Batzen bildet die jedes Jahr ausgezahlte Schulpauschale mit insgesamt rund 23,5 Millionen Euro, gefolgt vom Programm „Gute Schule 2020“ mit etwa 7,2 Millionen Euro. Aus dem vom Bund initiierten „Digitalpakt Schule“ erhält Neuss rund 4,7 Millionen Euro, weitere 1,7 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Ganztagsangeboten.
Infolge der Corona-Pandemie fördert das Land außerdem Computer für Schüler und Lehrer sowie den erforderlichen IT-Support mit gut 2,2 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt sind in dieser Rechnung zusätzliche Lehrerstellen, von denen zahlreiche Neusser Schulen ebenfalls profitieren. „Das ist Rekord. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld in Bildung investiert“, so Geerlings.
Neusser Rathaus verpasst Fördermittel in Millionenhöhe
„Rot und Grün sollten ihre Energie lieber darauf verwenden, die Fördergelder des Landes abzurufen und Projekte in Neuss zügig umzusetzen. Leider werden die Mittel von der Neusser Stadtverwaltung oft erst mit Verspätung abgerufen. Und für viele Förderprogramme stellt die Stadt entweder gar keine oder aber unzureichende Anträge. In den letzten Jahren sind der Stadt Neuss deshalb mehrere Millionen Euro Förderung entgangen“, so Geerlings. Zuletzt war ein Zuschussantrag für das Ringerzentrum auf der Furth krachend gescheitert. Das Land hatte diesen Antrag bewilligen wollen, doch wegen einer „nicht belastbaren Kostenschätzung“ und einem „nicht genügend ausgearbeiteten Nutzungskonzept“ floss letztlich kein Geld.
Büchler ruft SPD und Grüne zu anständigem Verhalten auf
Der Neusser CDU-Vorsitzende Jan-Philipp Büchler ruft die SPD und die Grünen auf, grundlegende Regeln des Anstands einzuhalten: „Weder das Verbreiten von Fake News noch persönliche Angriffe haben einen Platz in der politischen Auseinandersetzung. Wir sollten über Inhalte diskutieren und nicht Personen herabwürdigen. Das erwarte ich auch von der SPD.“ Dass Geerlings neben seiner erfolgreichen Arbeit im Landtag auch als Rechtsanwalt arbeite, sei in keiner Weise verwerflich. Im Gegenteil: das sichere die für die Politik nötige Unabhängigkeit. „Dass Jörg Geerlings aufgrund seiner Erfahrung und Kompetenzen auch in der freien Wirtschaft ein gefragter Mann ist, unterstreicht seine Qualitäten - gerade auch für Neuss.“
Dr. Marcel Stepanek
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