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Politik
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Düsseldorf. Gestern wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:
„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dem Radverkehr in Nordrhein-Westfalen einen immensen Aufschwung zu geben. Am Donnerstag haben wir das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in einem bundesdeutschen Flächenland beschlossen und damit ein Weichen für einen größeren Radverkehrsanteil in NRW gelegt.“
Die NRW-Koalition hat dabei sehr viele Forderungen der im Jahr 2016 zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung gegründeten Volksinitiative Aufbruch Fahrrad übernommen. Jetzt wird das Fahrrad in Nordrhein-Westfalen gleichwertiges Verkehrsmittel. Troles betont, was dabei beim Gesetzesentwurf besondere Priorität hatte: „Wir sorgen mit diesem Gesetz für mehr Sicherheit für alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, zum Beispiel mit dem Abbiegeassistenten für landeseigene Fahrzeuge. Außerdem stärken wir das Fahrrad im Mobilitätsmix und gehen neue Wege in der Nahmobilität.“
Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz betont den Netzgedanken und den Ausbau sowie die Verbesserung der Radinfrastruktur - vom Bürgerradweg bis zum Radschnellweg. Darüber hinaus zielt es auch darauf ab, den Fußverkehr und andere Formen der Nahmobilität zu fördern.
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