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Die Taschenspielertricks der Bundesregierung

verfasst von: redaktion am
Politik 
Soziales Bündnis Niederrhein kritisiert „Gutscheinregelung für Haushaltshilfen“

Jüchen. Das Porträt in schwarz-weiß auf rotem Hintergrund. Darunter die markigen Worte „RESPEKT FÜR DICH“ und „Soziale Politik für Dich. Wer nun letztendlich die Zielgruppe dieser Versprechen ist, lässt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz offen.

Trotz der von dem Koalitionspartner FDP verordneten „schwarzen Null“, überrascht der amtierende und wahrscheinlich zukünftige Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, mit der Ankündigung von sogenannten „Gutscheine für Haushaltshilfen“. Laut Hubertus Heil (SPD) sollen zunächst Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen einen jährlichen Bonus von maximal 2000 ¤ für Alltagshelfer erhalten (Quelle: neues-deutschland.de)

Was sich im ersten Augenblick als eine überfällige Maßnahme für mehr Gerechtigkeit anhört, stellt sich bei genauerem Hinsehen als ein „Dienstbotenprivileg“ für Besserverdienende heraus.
Denn, von den anfallenden Kosten werden nur 40 % durch die Gutscheine abgedeckt. Den Löwenanteil von 60 % muss selbst aufgebracht werden.

„Menschen, die von Transferleistungen leben müssen oder nur eine geringe Rente bekommen, werden ausgegrenzt. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Menschen über die finanziellen Möglichkeiten verfügen den Differenzbetrag zu finanzieren“, so der 1.Vorsitzende des Sozialen Bündnis Niederrhein e.V. Heiner Lindgens.

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