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Politik
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Kreistag verabschiedet Resolution zu vorzeitigen Kohleausstiegsplänen der neuen Bundesregierung
Rhein-Kreis Neuss. Vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ein beschleunigter Kohleausstieg „idealerweise schon 2030“ als nötig bezeichnet wird, hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2021 ein Positionspapier zum Strukturwandel verabschiedet. Einstimmig appellieren die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum darin an die Landesregierung in Düsseldorf und an die Bundesregierung in Berlin, die Voraussetzungen für einen gelingenden Strukturwandel rechtzeitig und verbindlich herzustellen, um einen Strukturbruch im Rheinischen Revier zu vermeiden.
„Bereits der jetzige Ausstiegspfad des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes von 2019 stellt unsere Region vor sehr große Herausforderungen. Der darauf bezogene Strukturwandelprozess ist entsprechend auf den bereits verkürzten Zeitraum bis 2038 ausgerichtet. Wenn der Strukturwandel innerhalb kurzer Zeit noch einmal deutlich beschleunigt wird, dann müssen dafür neue und zusätzliche Rahmenbedingungen gegeben sein“, heißt es in der Resolution, in der die Kreistagsfraktionen auf vier Aspekte eingehen.
Versorgungssicherheit:
Das Rheinische Revier werde nun noch schneller von einem Energieexporteur zu einem Stromimporteur. Die Versorgung mit sicher verfügbaren, ausreichend und unterbrechungsfreien sowie bezahlbaren Strom für die energieintensive Industrie, die im Rheinland einen Schwerpunkt bildet, müsse ebenso gewährleitet sein wie für die Wirtschaft, die sensible Infrastruktur und die Menschen in der Metropolregion.
„Der Ausstieg aus der Kohle muss zwingend synchronisiert werden mit dem Aufbau eines neuen klimaverträglichen und leistungsfähigen Energiesystems“, lautet hier die Forderung. Das betreffe zum Beispiel den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, notwendiger (Reserve-)Gaskraftwerke (H2-ready), leistungsfähige Speichertechnologien, Wasserstoff als Dekarbonisierungspfad, eine entsprechende Infrastruktur sowie tatsächlich gesicherter Stromimporte im dann vorhandenen ausreichenden Stromnetz in die Region. „Bis Ende 2022 muss darüber Klarheit hergestellt sein“, so die Kreispolitik.
Wasserwirtschaft in der Region
Die wasserwirtschaftlichen Themen erforderten ein großräumiges wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept und ein koordinierendes Wassermanagement. Nach dem Ende der Kohle würden drei große Seen die Region prägen und neu ausrichten: „Zu deren rechtzeitigen Befüllung sowie Versorgung der Feuchtgebiete und der Oberflächengewässer mit ausreichender Wasserzuführung müssen die entsprechenden Voraussetzungen hergestellt werden, auch bei der Wasserentnahme aus dem Rhein, sowie Wiederherstellung von natürlichen Grundwasserverhältnissen.“
Arbeit und Ausbildung in der Region
Die nun noch schneller wegfallenden Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht nur in der Energiewirtschaft müssten in der Region für die Region zeitnah ersetzt werden. Projekte, Strukturfördermittel und genehmigungsrechtliche Rahmen müssten stärker auf dieses Ziel hin ausgerichtet werden. Es gelte „Werkbank und Laptop“ gleichermaßen im Blick zu haben. Auch Flächenverfügbarkeit und Verfahrensbeschleunigungen müssten darauf ausgerichtet sein. „Eine Sonderwirtschaftszone Rheinische Revier muss beschleunigt realisiert und Voraussetzungen auch für (Groß-) Projekte geschaffen werden“, erklären die Kreistagsfraktionen.
Ambitionierter Strukturwandel
Ein ambitionierter Strukturwandel sowie eine anspruchsvolle Raumgestaltung müsse weiterhin Ziel sein und gewährleistet bleiben. Hier fordern die Kreispolitikerinnen und –politiker: „Strukturfördermittel sollten in ein Sondervermögen untergebracht werden, damit diese nicht der Jährlichkeit der jeweiligen Haushalte unterliegen und davon dann abhängig sind.“
Außerdem hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, sich weiterhin aktiv im Rheinischen Revier einzubringen und gemeinsam mit anderen Akteuren den Strukturwandel zu gestalten. Dabei sollen einzelne Strukturwandelprojekte weiter vorangebracht, erneut vorgebracht oder beschleunigt werden. Zudem soll die Verwaltung eine kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzung zur Standortentwicklung, Flächennutzung, Arbeits- und Ausbildungsplatzentwicklung, Infrastruktur sowie der Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen umreißen. Bei der Entwicklung von ehemaligen Kraftwerksflächen sowie RWE-eigenen Flächen durch das Land und RWE sollen der Kreis und die Kommunen beteiligt werden.
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