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Politik
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Jansen: „In NRW ist kein klarer Kurs erkennbar“
Neuss. „Die Widersprüche in der Coronapolitik der CDU werden täglich größer“ kommentiert SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die heute in Umlauf gebrachten „Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im weiteren Verlauf der Coronavirus-Epidemie“ des Landes NRW.
Epidemische Lage gefordert und selbst nicht umgesetzte
Dort wird durch das NRW-Kommunalministerium nochmals bekräftigt, dass in Nordrhein-Westfalen „eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ nicht besteht (Quelle: Siehe pdf im Anhang, Seite 5 unten).
Zugleich aber fordert Ministerpräsident Wüst öffentlich, der Bundestag solle die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen (Quelle: https://www.cdu.de/artikel/hendrik-wuest-wir-muessen-das-land-am-laufen-halten ).
Vorschläge zur Impfflicht gefordert aber selbst nicht geliefert
Ein weiteres Beispiel für die Wankelmütigkeit des CDU-Politikers sei sein Verhalten zur Impfpflicht. So hat Wüst jüngst in einer Pressekonferenz von der Ampel-Koalition gefordert, schnell einen Entwurf für die angekündigte Impfpflicht vorzulegen. Auf Nachfrage wollte er selbst sich aber nicht zu seinen Vorstellungen äußern.
Arno Jansen dazu: „Die Äußerungen von Herrn Wüst und das Verhalten seiner Landesregierung haben jeden Bezug zueinander verloren. Die CDU irrlichtert durch die Krise und fordert von Berlin, was man in Düsseldorf selbst nicht umsetzt. Ein klarer Kurs ist auch mit viel Phantasie nicht erkennbar.“
Was NRW zur Corona-Bekämpfung tun sollte
Statt ständig neue, widersprüchliche Forderungen in die Welt zu setzen, sollte das Land besser endlich seine Strukturen optimieren. So fordert Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag: „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident endlich den Krisenstab des Landes aktiviert, um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.“
Dem schließt sich auch Arno Jansen an. Der Versuch, Land und Bund ständig gegeneinander ausspielen zu wollen, sei jedenfalls der falsche Weg. „Wenn Herr Wüst so weiter macht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen des Staates verloren gehen“, so Jansen.
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