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SPD begrüßt FDP-Kehrtwende bei der Abschaffung der Straßenausbeiträge

verfasst von: redaktion am
Politik 
Arno Jansen: „Zeit ist jetzt reif zu handeln“

Neuss. Wenn Straßen ausgebessert oder saniert werden, sind die Städte und Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz (KAG) dazu gezwungen, die Anwohner an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Diese Kostenbeteiligung kann nicht selten eine vier- oder gar fünfstellige Größenordnung erreichen und steht daher landesweit in der Kritik. Die Beiträge gelten als ungerecht und das Verfahren als hoch bürokratisch. Auch der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer hatte sich deshalb bereits mehrfach für die Abschaffung ausgesprochen. NRW ist mittlerweile das letzte Bundesland, das an diesem Beitragssystem festhält.

Der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen begrüßt, dass die FDP auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Sachen Straßenausbaubeiträge nun eine inhaltliche Kehrtwende vollzogen hat und diese Beiträge jetzt auch abschaffen will. Gegen das Votum des FDP-Landesvorstandes hatten die Delegierten einen entsprechenden Antrag auf Abschaffung der umstrittenen Beiträge beschlossen. Die FDP schwenkt damit auf den Kurs der NRWSPD und des Bundes der Steuerzahler ein. Beide fordern seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Die Einsicht der FDP kommt vier Monate vor der Landtagswahl zwar ziemlich spät, aber sie ist trotzdem richtig“, freut sich der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen. „Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, verursachen immense Bürokratie und müssen deshalb endlich abgeschafft werden“, erklärt Arno Jansen. Auch in der Stadt Neuss gibt es viele Umbaumaßnahmen, wo für die Anwohner ansonsten hohen Gebührenbescheide drohen. Alleine bei der Umgestaltung der vergleichsweise kleinen Straßen Olympiastraße und Fichtestraße im Neusser Stadionviertel müssen die betroffenen Anwohner knapp 600.000 Euro an Anliegerbeiträgen zahlen.

Jansen fordert die FDP auf, noch in dieser Wahlperiode die entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu beschließen. „Der Gesetzentwurf der SPD ist bereits in den Landtag eingebracht (LT-Drucksache 17/4115), eine Beschlussfassung wäre daher zeitnah möglich“, erläutert Jansen. Da die CDU die letzte Partei im Düsseldorfer Landtag sei, die am jetzigen System festhalten will, gäbe es im Landtag dafür auch eine breite Mehrheit, ist sich Jansen sicher. „Viele Bürgerinnen und Bürger auch in Neuss könnten danach ruhiger schlafen“, betont der SPD-Landtagskandidat.

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