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Viele Fragen zum Kauf des Ringcenters offen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. „Das Ringcenter ist mit seiner 1a-Lage an der Kölner Straße aus dem Herzen Dormagens nicht mehr wegzudenken“, ist sich Kai Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen nach internen Beratungen sicher. „Wir stehen dem geplanten Ankauf der Immobilie durch die Stadt Dormagen jedoch kritisch gegenüber, da die nicht-öffentliche Beratungsdrucksache der Verwaltung wieder einmal äußerst „mager“ ist und viele wichtige Fragen unbeantwortet lässt.“

„Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben bislang eindeutig nicht gemacht! Was steht z. B. in dem Gutachten über den Gebäudekomplex? Wie hoch sind die Kosten für Sanierung- und Umbaukosten und welche Folgekosten entstehen in den nächsten Jahren?“, möchte Ratsmitglied Jo Deußen stellvertretend für die CDU-Fraktion in der nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses wissen. „Wie ist die Laufzeit des Mietvertrags mit dem Ringcenter? Wie hoch ist der Anteil der gewerblichen Einnahmen und der Mieteinnahmen für die Wohnungen?“

Auch Karl-Heinz Heinen vermisst etliche Informationen: „Wie passt das Vorhaben in den Masterplan Innenstadt und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), die zwar in Teilen vorgestellt, aber noch nicht in Gänze diskutiert und verabschiedet wurden? Und was sagen die übrigen Ladeninhaber auf der Kölner Straße zu der damit entstehenden Ungleichbehandlung?“

„Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die kommunalrechtliche Einschätzung nach §107 GO NRW: Darf sich die Stadt Dormagen hier überhaupt wirtschaftlich betätigen und die Immobilie kaufen? Und gibt es eine Einschätzung der Kommunalaufsicht dazu?“, formuliert Deußen weitere wichtige Fragen.

„Alles in allem ist es eine Unverschämtheit, wie der Bürgermeister auch hier wieder mit den Mitgliedern des Hauptausschusses und des Stadtrates verfährt: die Presse erhält früher und ausführlichere Informationen zu dem geplanten Großprojekt als die Mitglieder dieser politischen Gremien, die dieses kreditfinanzierte Großprojekt ohne weitergehende Informationen wohl wieder einmal nur abnicken sollen“, empören sich die Ratsmitglieder Elke Wölm und stellvertretender Bürgermeister René Schneider.

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