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Politik
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Land kommt beim Neubau von bezahlbaren Wohnungen nicht vom Fleck
Neuss. „Das Land hat bei der Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnungen einen Tiefststand erreicht“ – so analysiert der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die Zahlen, die Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) heute zur öffentlichen Wohnraumförderung präsentiert hat.
„Noch nie in ihrer Amtszeit hat die CDU-Bauministerin schlechtere Zahlen präsentiert. Wurden 2016 noch 9.720 neue Wohneinheiten gefördert, waren es in 2021 nur noch 7.310. Das ist im Vergleich zum Jahr 2020 ein weiterer Rückgang um 1.284 Einheiten, also knapp 15 Prozent. Gegenüber 2016 beträgt der Rückgang sogar rund 25 Prozent“, rechnet Arno Jansen vor.
Für die SPD steht das Thema „mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“ im Land aber auch in Neuss im Mittelpunkt der Politik. „Wir wollen die Haushalte entlasten und explodierenden Mieten effektiv entgegenwirken. Pro Jahr wollen wir in NRW 100.000 neue Wohnungen bauen, davon 25.000 mietpreisgebundene. So stellen wir sicher, dass auch einkommensschwächere Haushalte in Zukunft eine Wohnung in ihrer Stadt finden“, erklärt Arno Jansen.
Auch in Neuss kämpfe die SPD für jede einzelne neue Wohnung, erklärte Jansen am Mittwochabend im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Neuss. Während die SPD gemeinsam mit ihren beiden Kooperationspartnern eine Quote für den Bau von bezahlbaren Wohnungen eingeführt hat und bei allen Bauvorhaben um möglichst viele bezahlbare Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kämpft, hat die CDU sich in der Sitzung einmal mehr gegen den Bau von Mehrfamilienhäusern und für die Errichtung von klassischen Einfamilienhaussiedlungen ausgesprochen. Und das obwohl die Stadtverwaltung sogar geachtet hat, dass sich die dreigeschossigen Mehrfamilienhäuser gut in die Umgebung einfügen und keine „Wohntower“ geplant werden.
"In Neuss kommt die CDU bei dem Thema nicht vom Fleck und im Land auch nicht. Das sind schlechte Nachrichten für Mieterinnen und Mieter und alle Menschen in Neuss, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Die CDU-geführte Landesregierung und die CDU in Neuss tuen zu wenig dafür, guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Arno Jansen abschließend.
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