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Politik
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Wichtige Stadthallen-Verbesserung auf den Weg gebracht
Neuss. Die Stadt Neuss arbeitet weiter mit Hochdruck an Verbesserungen für mehr Sicherheit im Umfeld der Stadthalle. Hierzu hat die Verwaltung eine Neukonzeption und Verlagerung der Drogenberatungsstelle an einen anderen Standort bekanntgegeben. „Damit setzt die Verwaltung ein wichtiges Ziel aus der Sicherheitsoffensive unserer Kooperation um“, erklärt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen. Denn die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv hatte die Stadtverwaltung Ende letzten Jahres beauftragt, nach einem neuen Standort für die Drogenberatungsstelle zu suchen.
Entzerrung der aktuellen Probleme entlang der Stadthalle
Die beiden Landtagskandidaten Arno Jansen (SPD) und Susanne Benary (Grüne) sind davon überzeugt, dass sich die Situation rund um die Stadthalle durch die geplante Verlagerung und Neukonzeption der Drogenberatungsstelle deutlich verbessern wird. „Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren auch durch das Aufeinandertreffen von Konsumenten der Drogenberatungsstelle und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft leider weiter zugespitzt“, erklärt Arno Jansen. Zu dieser Einschätzung kommt auch die Stadtverwaltung in einer umfangreichen Mitteilung, die in den nächsten Sitzungen des Sozial- und Jugendhilfeausschusses beraten werden soll. In dieser wird auch erläutert, dass das vor der Pandemie betriebene „Come-In-Café” nicht wieder geöffnet wird und es daher zukünftig kein Angebot mehr zum längeren Aufenthalt am jetzigen Standort geben wird.
Bestehendes Angebot an mehreren Standorten weiterentwickeln
Wichtigste Änderung in der geplanten Neukonzeption der Verwaltung sind örtliche und konzeptionell voneinander getrennte Angebote für die Bereiche Prävention, Beratung und Schadensreduzierung. „Damit kann zukünftig auch viel besser auf die einzelnen Personengruppen eingegangen werden“, erklärt Susanne Benary für die Grünen. Darüber hinaus soll an einem anderen Standort perspektivisch auch ein Konsumraum ermöglicht werden. „Wir setzen uns seit vielen Jahren für ein solches Angebot ein und freuen uns über die Ankündigung der Verwaltung, ein solches Angebot in die Neukonzeption aufzunehmen zu wollen“, betont Susanne Benary.
Kritik an CDU und Erwartungen an den Landrat
Deutliche Kritik gibt es für die Wahlkampfaktion der Neusser CDU an der Stadthalle. „Die CDU sollte nicht nur ständig skandalisieren, sondern für die Bereiche, in denen sie Verantwortung trägt, Lösungen präsentieren “, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die von vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gebrachte Videoüberwachung scheitert an der aktuellen Rechtslage der CDU-geführten Landesregierung. Für stärkere Polizeikontrollen wäre weiterhin der Rhein-Kreis Neuss zuständig, der von CDU-Landrat Petrauschke geführt wird. Sollte es außerdem zu wenige Polizeikräfte für diese Kontrollen geben, wäre hierfür mit Innenminister Reul ebenfalls ein Vertreter der CDU verantwortlich.
Auch bei der Finanzierung des geplanten Konsumraumes sehen Arno Jansen und Susanne Benary den Landrat in der Pflicht. „Bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes und weiterer medizinischer Einrichtungen handelt es sich um einen wichtigen Aspekt der Gesundheitsfürsorge, die fachlich klar beim Rhein-Kreis Neuss angesiedelt ist“, erklären Arno Jansen und Susanne Benary. In dem Zusammenhang sollte die Stadt daher auch die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis erwägen, damit die Zuständigkeiten und die Finanzierung der Drogenhilfe mit dem Kreis insgesamt neu verhandelt werden kann.
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