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Politik
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SPD diskutiert digital über Abschaffung der Anliegerbeiträge
Neuss. Die SPD Neuss setzt sich seit vielen Jahren für die Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge ein. Am 17. März lädt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen um 19 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Online-Dialogveranstaltung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling ein, bei der über die SPD-Initiativen zur Abschaffung dieser Beiträge informiert werden soll. Die Veranstaltung wird auf der Facebook-Seite (www.facebook.com/spdneuss) und auf der Internetseite der SPD Neuss (www.spd-neuss.de) übertragen.
„Auf 46 Straßen in der Stadt Neuss haben oder werden in den kommenden Jahren Baumaßnahmen stattfinden”, erklärt Arno Jansen nach einer Anfrage an die Stadt Neuss. Nach Abschluss der Baumaßnahme muss die Stadt Neuss auf diesen Straßen von den dortigen Anwohnern – je nach Grundstücksgröße – Anliegerbeiträge erheben. „Hierzu ist die Stadt leider vom Land NRW durch das Kommunalabgabengesetz verpflichtet“, so Arno Jansen. Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile das einzige Bundesland, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern noch solche Beiträge einfordert.
Die Summe, die dabei in Rechnung gestellt wird, erreicht nicht selten eine vier- bis fünfstellige Größenordnung. Als Beispiel verweist der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak als Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses auf die Baumaßnahmen an der Fichte- und Olympiastraße im Neusser Stadionviertel. „Hier müssen die betroffenen Anwohner nach Abschluss der Baumaßnahme insgesamt rund 600.000 Euro bezahlen”, so Sascha Karbowiak.
„Diese Beiträge sind ungerecht, unsozial und verursachen immens viel Bürokratie und können für manche Anwohner sogar existenzgefährden werden“, bekräftigt Arno Jansen. Er verweist dazu auf das Beispiel eines Rentners, der im benachbarten Mönchengladbach über 90.000 Euro an Anliegerbeiträgen bezahlen musste (Quelle: https://www.wz.de/nrw/moenchengladbach/existenzen-in-moenchengladbach-gefaehrdet-protest-gegen-strassenbaubeitraege_aid-42403789). Arno Jansen bringt daher die Forderung der SPD auf den Punkt: „Die Straßenausbaubeiträge kann man am 15. Mai bei der Landtagswahl abwählen!“
Das wird auch in vielen anderen Städten so gesehen, wo sich ebenfalls Protest formiert. Der Volksinitiative „pro Abschaffung“ sind mittlerweile fast eine halbe Millionen Menschen in NRW beigetreten (Quelle: https://www.haus-und-grund-nrw.de/volksinitiative.html) .
Neben Arno Jansen wird auch Bürgermeister Reiner Breuer an der Online-Dialogveranstaltung teilnehmen. Als Bürgermeister hat er schon mehrfach die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert, die für die Stadt Neuss zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen. Besonders freut sich Arno Jansen über die Zusage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling als fachkundigen Referenten. Er ist seit vielen Jahren auf Landesebene als Experte mit dem Problem der Straßenbaubeiträge befasst und ist einer der Verfasser des Gesetzentwurfes der SPD zur Abschaffung der Ausbaubeiträge. Dies werde aber, so Arno Jansen, bisher leider von der CDU im NRW-Landtag verhindert.
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