Willkommen bei Heide Bote
Suchen  
Navigation  

Teilzeit-/Minijob  
Achtung! Teilzeitpflegekräfte für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht. Keine Pflege, keine Nachtdienst, kein Wochenenddienst, fester Kundenstamm. #Einsatzgebiet Meerbusch, Krefeld und Neuss. Telefon: 02151 94 99 774 www.lebensfluss-online.de

Online  
Aktuell 71 und 0 registrierte Benutzer online.

Anmeldung

  

Hohe Hürden verhindern Volksbegehren in NRW

verfasst von: redaktion am
Politik 
Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, was die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren angeht, sorgen hohe Hürden in NRW für eine durchwachsene Bilanz: Zwar finden viele unverbindlichere Volksinitiativen statt, Volksbegehren sind aber nach wie vor Fehlanzeige. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten Volksbegehrensbericht 2021 hervor. Der Bericht wird regelmäßig von Mehr Demokratie herausgegeben und dokumentiert alle direktdemokratischen Verfahren in den Bundesländern.

Seit der Einführung der direkten Demokratie in NRW im Jahr 1950 gab es nur 14 Anträge auf Volksbegehren, drei Volksbegehren und noch keinen Volksentscheid. Damit liegt NRW im Vergleich der Bundesländer auf Platz 12. Anders sieht es bei den unverbindlicheren Volksinitiativen aus, von denen es bereits 22 in NRW gab. „Die Hürden für Volksbegehren sind in NRW nahezu unüberwindbar hoch, deshalb wird häufig auf die unverbindlichere Volksinitiative ausgewichen“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

Dabei zeige sich, dass die Bürger sich direktdemokratisch einbringen möchten. Man dürfe ihnen laut Wölfel nicht länger de facto das Instrument des Volksbegehrens vorenthalten. Dafür fordert er eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren. Das betreffe in erster Linie eine Abschaffung des sogenannten Finanztabus und eine Absenkung der Unterschriftenhürde. Auch die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation empfahl in ihrem 2021 veröffentlichen Abschlussbericht eine Überprüfung der Hürden für Volksbegehren.

Ina Kuhl

Hohe Hürden verhindern Volksbegehren in NRW | Anmelden bzw. neues Benutzerkonto einrichten | 0 Kommentare
Wir sind nicht verantwortlich für Kommentare unserer Benutzer
  
Werbung Online  
http://www.heide-bote.de

Seniorenbetreuung  
http://www.lebensfluss-online.de

Impressum  
4D-TEAM Melcher
Hochstadenstraße 60
47829 Krefeld

Umsatzsteuer-ID Nr.:
DE 811 856 943

Telefon:
02151 - 94 99 774

bei Fragen:
info@heide-bote.de

Artikel einreichen:
redaktion@heide-bote.de

Twitter:
Buchdrucker

Anmeldung  




 



Copyright © 2006 Heide Bote. Alle Rechte vorbehalten.
Optimale Darstellung mit allen gängigen Browsern.
Powered by 4D-Team

Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzhinweis