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Alle Parteien sprechen sich für Lobbyregister aus

verfasst von: redaktion am
Politik 
Mehr Demokratie veröffentlicht Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl
Außer CDU wollen alle Parteien zufällig geloste Bürgerräte
Großer Zuspruch für Abschaffung von Themenausschlüssen bei Bürgerbegehren und Senkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren

Köln. Vor der Landtagswahl am 15. Mai sprechen sich alle Parteien für ein Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck aus. Auch für einen Ausbau der direkten Demokratie und die Einführung geloster Bürgerräte gibt es mehrheitlich Zuspruch. Das ergibt die Auswertung der Wahlprüfsteine, die der Fachverband Mehr Demokratie heute veröffentlicht hat. „Nach der Wahl müssen zügig Demokratie-Reformen angegangen werden. Mit der Einführung eines Lobbyregisters können wir gerne anfangen, da sind sich die Parteien ja heute schon einig!“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

Die Wahlprüfsteine wurden an alle Kandidierenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Volt, Piraten, ÖDP und Freie Wähler verschickt. Große Einigkeit zwischen den Parteien herrscht im Bereich Transparenz und Lobbykontrolle. Neben der Einführung eines Lobbyregisters sprach sich auch eine Mehrheit der Kandidierenden verschiedener Parteien für die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild aus. „Wir sehen die Wahlprüfsteine nicht nur als Entscheidungshilfe vor der Wahl“, so Wölfel, „sondern auch als Wählergedächtnis für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Sie können sich sicher sein, wir werden die Parteien an ihre Versprechen erinnern!“.

Ähnlich positiv fällt die Bilanz bei der Frage nach mehr Bürgerbeteiligung durch losbasierte Bürgerräte aus. Hier sprechen sich die Kandidierenden fast aller Parteien für eine Einführung aus. Nur die CDU stimmt in ihren Wahlprüfsteinen dagegen. „Die Zustimmung für geloste Beteiligungsverfahren ist über Parteigrenzen hinweg hoch! Umso mehr überrascht es mich, dass die CDU als einzige Partei den gelosten Bürgerräten eine Absage erteilt. Kontrastiert das doch sehr mit der Bundesebene, wo die CDU große Offenheit für geloste Verfahren zeigt“, so Wölfel weiter. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundestagspräsident, gilt dort als wichtiger Fürsprecher von Bürgerräten und war unter anderem Schirmherr des Bürgerrats zu „Deutschlands Rolle in der Welt“, der im letzten Jahr stattfand.

Beim Thema direkte Demokratie fällt das Fazit durchwachsener aus. Während sich Die Linke, Piraten und Freie Wähler bei allen Fragen mehrheitlich für Verbesserungen der direktdemokratischen Verfahren aussprechen, fallen die Antworten der übrigen Parteien gemischt aus. Breite Zustimmung gibt es bei der Frage nach den Themenausschlüssen bei Bürgerbegehren, bei denen sich überwiegend für eine Streichung ausgesprochen wird. „Auch die überfraktionell besetzte Enquetekommission Subsidiarität und Partizipation sprach sich in ihrem Abschlussbericht für eine Überprüfung der Themenausschlüsse aus. Hier müssen die Parteien nach der Wahl ansetzen!“, fordert Wölfel. Auch was die Unterschriftenhürde bei Volksbegehren angeht, signalisieren die Parteien Offenheit. Hier stimmte nur die FPD mehrheitlich gegen eine Absenkung. CDU und SPD gaben an, die Hürde prüfen zu wollen. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Volt, Piraten, ÖDP und Freie Wähler sprachen sich alle klar für ein
e Absenkung der Hürden aus.


Hintergrund:
Bei Wahlprüfsteinen handelt es sich um Fragen und Forderungen, die Nicht-Regierungs-Organisationen im Vorfeld einer Wahl den Kandidierenden und den antretenden Parteien zusenden, um die Haltung von Parteien mit der Haltung der Organisation abzugleichen. Die Wahlprüfsteine dienen im Vorfeld einer Wahl als mögliche Entscheidungshilfe für die Wählern. Nach der Wahl erinnern sie die Parteien und Abgeordneten an ihre Versprechen aus dem Wahlkampf.

Folgende Fragen wurden den Kandidierenden gestellt:
1. Sind Sie dafür, Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren zu streichen?
2. Sind Sie für eine Streichung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden?
3. Sind Sie für eine Reduzierung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren auf 2 Prozent?
4. Sind Sie für eine Abschaffung des Finanztabus bei Volksbegehren?
5. Werden Sie sich im Landtag für die Durchführung von landesweiten, gelosten Bürgerräten zu wichtigen Themen einsetzen?
6. Sind Sie für die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild?
7. Sind Sie für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters samt legislativem Fußabdruck?

Ina Kuhl

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