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Politik
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Düsseldorf. Der Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Damit wird die schwarz-grüne Zukunftskoalition wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. „Wir halten Wort!“, sagt der Neusser Abgeordnete Jörg Geerlings (CDU). „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“
Polizei/Innere Sicherheit
Ob mehr Polizisten oder moderne Cybercops – die Koalition setzt klare Prioritäten bei der Inneren Sicherheit. Mit dem Nachtragshaushalt wird die NRW-Polizei noch einmal um zusätzliche 400 junge Anwärterinnen und Anwärter auf nunmehr 3000 neue Polizeikräfte erhöht. Weil in einer zunehmend digitalen Welt auch das Verbrechen digital wird, rüstet die Koalition die Polizei für die Verbrecherjagd im Internet. Dazu werden IT-Spezialistinnen und -Spezialisten eingestellt, die im Netz auf Streife gehen. Ob Hasskriminalität, Internet-Betrug oder Straftaten im Darknet – die Cybercops greifen künftig ein.
Katastrophenschutz
Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN möchte den Hochwasser- und Katastrophenschutz im Land besser machen. Der Nachtragshaushalt sieht deshalb Geld für mehr Personal bei den Bezirksregierungen sowie im Innen- und Umweltministerium vor, um den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement zu stärken. Von dort bekommen die Städte und Gemeinden im Ernstfall wichtige Unterstützung, um Menschenleben zu schützen.
Klimaschutz
Als Industrieland trägt Nordrhein-Westfalen große Verantwortung beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Die Menschen in NRW brauchen aber beides: sichere Arbeitsplätze und ein gesundes Klima. Mit dem Nachtragshaushalt stellt Schwarz-Grün in diesem Jahr 80 Millionen Euro, in den Folgejahren weitere 120 Mio. Euro bereit, um Klimaschutz-Investitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten Nordrhein-Westfalens möglich zu machen.
Schule/Kinder
Die Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer wird angepasst. Der erste Schritt geschieht noch dieses Jahr und ist für die Lehrkräfte ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung und eine Investition in gute Bildung für Kinder. Mit dem Nachtragshaushalt bringt die Koalition die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg.
Außerdem wird das OGS-Helfer-Programm ("Ankommen und Aufholen") fortgesetzt, 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit 147 weiteren Millionen sorgt die Koalition dafür, dass das Alltagshelferprogramm in den Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann.
Ukraine/Krieg/Flüchtlinge
Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen zur Schule gehen können. Dafür wird das Geld für die Einrichtung von 1000 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt, 8,3 Mio. Euro extra werden im Haushalt eingeplant. Für Ausgaben der Unikliniken für die Initiative "NRW hilft der Ukraine" refinanziert das Land 5,2 Mio. Alleine, um die Landesmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund des Kriegs in der Ukraine auszuweiten, werden mit dem Nachtragshaushalt 2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
Dr. Jörg Geerlings MdL
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