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Politik
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Frauen Union zeigt sich solidarisch mit der kritischen Zivilgesellschaft im Iran
Rhein-Kreis Neuss. Am 13. September 2022 - vor vier Wochen - wurde Mahsa (Zhina) Amini bei einer Kontrolle der Sittenpolizei in Teheran festgenommen, angeblich, weil unter dem Kopftuch ihre Haare hervorschauten. Die 22-jährige Amini aus der Provinz Kurdistan im Iran starb kurz darauf in Polizeigewahrsam. Seitdem protestieren mutige Menschen gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen und ihre Entrechtung im Iran. Laut Berichten von Nicht-Regierungsorganisationen sind inzwischen mehr als 70 Demonstrierende getötet worden, zig Tausende sind bei dem brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte festgenommen worden.
Barbara Brand, Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Kreis Neuss: „Frauen sind Motor für Veränderungen: In den Medien können wir jeden Tag mutige Mädchen und Frauen sehen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Für jede ist es mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden. Sie protestieren gegen einen iranischen Staat, der Frauen und alle andersdenkenden Menschen systematisch unterdrückt, ethnische Gruppen und religiöse Minderheiten diskriminiert und ihnen ihre Rechte nimmt. Die Frauen Union Kreis Rhein-Kreis Neuss zeigt sich solidarisch mit der kritischen Zivilgesellschaft im Iran und begrüßt, dass die Bundesrepublik Deutschland den Tod von Amini und anderen, die für ihre Freiheit und ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, vor den UN-Menschenrechtsrat bringen will.“
„Menschenrechte sind integraler Bestandteil der Weltordnung. Kein Staat kann dauerhaft die eigene Bevölkerung unterdrücken oder sie entrechten. Die Brutalität mit der Seitens des iranischen Staates gegen Teile des eigenen Volkes vorgegangen wird, erschüttert jeden Tag auf das Neue. Der Iran ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und hat den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, bekräftigt. Grundrechte, die der Theokraten- und Geheimdienststaat jeden Tag vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit Füßen tritt. Die Frauen Union Kreis Rhein-Kreis Neuss unterstützt daher auch das Vorhaben der Bundesregierung, sowie zahlreicher Partner in der Europäischen Union und darüber hinaus, sich für gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht einzusetzen“, so Barbara Brand weiter.
Hintergrund (Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte):
Der Iran war 1945 eines der 51 Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen. Zu dieser Zeit war der Iran noch eine konstitutionelle Monarchie und seit 1941 unter der Regentschaft von Schah Mohammad Reza Pahlavi. Dieser hatte in seinem als ‚Weiße Revolution‘ bekannten Reformprogramm viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerungen geplant und durchgeführt. Dazu zählten auch schrittweise Liberalisierungen, wie beispielsweise das Frauenwahlrecht. Der Iran unter seiner Herrschaft ratifizierte die beiden Schlüsselabkommen für Menschenrechte der UNO, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte vor dem offiziellen Inkrafttreten. Auch das Abkommen zur Beendigung aller Formen von Rassendiskriminierung wurde ratifiziert. Der Iran war dennoch weit entfernt davon, ein demokratischer Rechtsstaat europäischer Prägung zu sein. Insbesondere die Willkür des iranischen Inlandsgeheimdienstes war verhasst.
Im Jahr 1979 fegte eine von säkularen, oft links gerichteten Studenten und Bürgern getragene Revolution den Schah vom Thron. Diese Situation nutzten gut organisierte iranische Islamisten. Es gelang ihnen, Schlüsselpositionen zu besetzen und die „Islamische Republik Iran“ nach ihren Vorstellungen zu errichten. Die neuen Machthaber töteten willkürlich tausende Andersdenkende.
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