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Mobilitäts-Projekte voranbringen

verfasst von: redaktion am
Politik 
On-Demand-Busse, Mobilstation und ein Schutzschirm für soziale Einrichtungen

Neuss. Die Neusser SPD-Fraktion will einen Schutzschirm für soziale Einrichtung aufsetzen und gibt grünes Licht für die Einführung von On-Demand-Bussen im Neusser Süden und der Aufstellung weiterer Mobilstationen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der SPD-Klausurtagung an diesem Wochenende. Die Sozialdemokraten haben in Wesel über die Schwerpunkte ihrer Politik für die kommenden Jahre diskutiert. „Wir wollen in den Haushaltsberatungen auf große Mehrausgaben verzichten, aber zugleich wichtige Schwerpunkte für Mobilität und die soziale Großstadt setzen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.

Schutzschirm für soziale Einrichtungen
Wichtigstes Thema auf der Klausurtagung waren die Auswirkungen der stark gestiegenen Gas- und Strom-Preise. Die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer Stephan Lommetz und Thomas Walkiewicz sowie Niki Lüdtke vom Neusser Bauverein haben den Sozialdemokraten die Auswirkungen der derzeitigen Lage eindrücklich dargestellt. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere städtischen Unternehmen die Bürgerinnen und Bürger möglichst gut durch die Krise begleiten“, sagt Arno Jansen. Auch die Entlastungspakete der Bundesregierung würde dabei helfen.

Ein Problem sieht die SPD allerdings noch für die Träger kommunaler Aufgaben. Daher schlägt die SPD-Fraktion die Schaffung eines Schutzschirms vor. „Einrichtungen wie beispielsweise Kitas, Schulen und Kultur-Einrichtungen können sicher sein: Sie bleiben nicht auf den Kosten sitzen“, sagt Arno Jansen. Mehrkosten der gestiegenen Energiekosten sollen nicht allein bei den Trägern hängen bleiben. Dafür kündigt die SPD-Fraktion einen Antrag zur nächsten Ratssitzung an.

Bessere Busverbindungen für ländliche Stadtteile in Arbeit
Bereits seit Jahren ein wichtiges Ziel für die SPD ist der Einsatz für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Wir wollen mehr Menschen für Fahrrad und Bus und Bahn gewinnen“, sagt Arno Jansen. Dafür sollen die ländlichen Stadtteile von Neuss besser an das Bus- und Bahnnetz angebunden werden. Stadtwerke und Stadt arbeiten dafür auf Initiative der SPD an einem „On-Demand“-Pilotprojekt. Bei der Klausurtagung hat sich die SPD Neuss jetzt dafür eingesetzt, dass anstelle des ursprünglich angedachten Modellprojektes im Neusser Süden auch der Südwesten von Neuss von dem Projekt profitieren soll.

Dabei würden insbesondere Kleinbusse zum Einsatz kommen. Anstelle von festen Haltestellen und Abfahrtszeiten sind bei dem Projekt eine Vielzahl an neuen virtuellen Haltepunkten möglich. Dabei wäre es beispielsweise möglich, alle Straßenlaternen als mögliche Haltepunkte auszustatten. „Die virtuellen Haltepunkte könnten dann auf Nachfrage der Neusserinnen und Neusser von den Kleinbussen angefahren werden“, erklärt Verena Kiechle. Anschließend fahren die Kleinbusse ihre Fahrgäste zu deutlich besser angebundenen Bus- und Bahnhaltestellen.

Nachhaltige Mobilitätsangebot verknüpfen
Den zweiten wichtigen Mobilitäts-Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten auf die Schaffung von zehn weiteren Mobilstationen bis Ende 2024. Diese Stationen erleichtern den Umstieg von einem zum anderen Verkehrsmittel. So können an diesen Stellen Car- und Bike-Sharing-Angebote, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und „Park & Ride“-Parkplätzen entstehen. Die Mobilstationen entstehen dabei an stark frequentierten Bus- und Bahn-Haltestellen. „Für die Schaffung von Mobilstationen und das On-Demand-Pilotprojekt stellen wir in den aktuellen Haushaltsberatungen zusätzlich rund zwei Millionen Euro zur Verfügung“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.

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