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Politik
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Zur Haushalts-Klausurtagung der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neuss am 05.11.
Auf Grund der schwierigen Wirtschaftslage, die auch auf den Haushalt der Stadt Neuss durchschlägt, sieht die GRÜNE Ratsfraktion wenig Möglichkeiten einen wachsenden Haushalt aufzustellen.
„Wir GRÜNE sprechen uns für eine realistische Betrachtung der Haushaltssituation aus, deshalb entscheiden wir uns für zielgerichtet Schritte statt eines Harakiris“, äußert sich Pedro López als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Ziel ist es das Angebot städtischer Leistungen zu erhalten“, ergänzt er die Ergebnisse der Haushaltsberatungen.
Die stark gestiegen Kosten für Energie werden die Ausgaben der Stadt, trotz Sparmaßnahmen, in Zukunft weiter belasten. Die GRÜNEN nehmen aus diesem Grund Investitionen in die städtische Energieproduktion und den Energieverbrauch stärker in den Blick.
Effizienter und transparenter
Zu den konstruktiv verlaufenen Beratungen waren der Kämmerer Frank Gensler sowie der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Simon Rock eingeladen.
„Die 30Mio. Euro an Landeszuschüsse erleichtern uns die Arbeit in Neuss sehr“, freut sich Manfred Haag als finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ein transparenterer Haushaltsplan würde die GRÜNE Ratsfraktion ebenfalls freuen. Erste Schritte sind mit entsprechenden Anträgen im Kulturausschuss und Gleichstellungsbeirat gegangen. Vom neuen Konzept zur Bewirtschaftung von den städtischen Grünflächen, versprechen sich die GRÜNEN einen effizienteren Einsatz von Haushaltsmitteln, so dass Kostensteigerungen kompensiert werden können.
Weitere Effizienzsteigerung kann, in Zeiten von Homeoffice, durch ein angepasstes Büroflächenmanagement der Verwaltung gelingen. „Aktuell belasten zusätzlich angemietet Büroflächen den Haushalt mit 6Mio. Euro, eine effizientere Nutzung der eigenen Flächen bringt eine Entlastung und spart zusätzlich Energiekosten”, konkretisiert Manfred Haag den Vorschlag.
Langfristig in die Zukunft investieren
Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt schrittweise mehr Windkraftanlagen baut und Photovoltaik-Anlagen errichtet. Im nächsten Jahr sollen neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden. Das Gleiche soll mit einer Vielzahl an Dachflächen für PV-Anlagen geschehen, die Förderanträge zur Planung sind gestellt. Investitionen in die eigene Strom- und Wärmeerzeugung sowie die energetische Sanierung von Gebäuden sind Investition in die Zukunft. „Das macht uns langfristig unabhängiger von den Marktpreisen. Was sich nicht nur positiv auf den städtischen Haushalt auswirken wird sondern auch auf die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Annette Kehl als umweltpolitische Sprecherin. Sie ergänzt: „Wir streben an, dass jährlich 20-30 PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden errichtet werden.“
Nach dem die Klima GmbH formell gegründet wurde, möchten die GRÜNEN im Stadtrat, dass diese jetzt zügig in die Umsetzung kommt.
Keine Einsparungen im Bereich Jugend und Schule
Die GRÜNE Ratsfraktion ist froh, dass diese Etas unangetastet bleiben und es gelungen ist eine Stabilität im Bereich Jugend und Schule zu erzielen. Durch die Neustrukturierung der Dezernate sowie den beschlossenen Wegfall eines Dezernats rückt, die von den GRÜNEN schon lang gefordert Zusammenlegung der Bereiche Jugend und Schule, in greifbare Nähe.
„Den Erhalt der sozialen Infrastruktur halten wir für zentral. Darüber hinaus begrüßen wir sehr, die Drogenberatung zeitgemäß neu aufzustellen, sehen jedoch bei diesem Thema auch den Kreis mit in der Pflicht” äußert sich Susanne Benary als sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu den Haushaltsberatungen.
Gleichberechtigter Haushalt wird angestrebt
Für künftige Haushaltsplanungen setzen sich die GRÜNEN für einen transparenten und geschlechtergerechten Haushalt ein. „Entscheidungen über Kürzungen oder Finanzierungen wollen überlegt getroffen werden, daher erachten wir klare Kennzahlen in den Dezernaten als notwendig“, erklärt Bettina Weiß als stellv. Fraktionsvorsitzende das Vorhaben.
Ziel ist die Analyse und Steuerung des Haushalts, auch um Geschlechtergerechtigkeit in der Verwendung der Steuergelder durchzusetzen. Bettina Weiß ergänzt: „Steuern werden von allen Bürgerinnen und Bürgern gezahlt, wir möchten, dass auch alle gleichermaßen davon profitieren können.“ Gender-Budgeting, nach dem Vorbild von Städten wie Freiburg, Köln und Berlin, lautet die Forderung der GRÜNEN.
Angespannte Haushaltslage darf den Klimaschutz nicht ausbremsen
Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für den Ausbau von Radwegen ein, dieser kann kostenneutral zu Lasten des Straßenverkehrs realisiert werden. Die für den Straßenbau eingeplante Mittel soll künftig vermehrt in Radwege investiert werden. „Kontinuierliche Investitionen in unser Radwegenetz werden zu steigendem Radverkehr führen, das stellt günstige Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger sicher und senkt zusätzlich den CO2-Ausstoß in Neuss,“ erklärt Andrea Wilhaus als mobilitätspolitische Sprecherin die Pläne.
Lars Böttner
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