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Politik
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Kaarst. Die Stadt Kaarst begrüßt die heutige Entscheidung des Regionalrats, den Regional- plan in seiner bestehenden Form zu bestätigen. Gleichzeitig wurde das erst am ver- gangenen Freitag veröffentlichte Amprion-Gutachten zum Konverter-Standort an die Bundesnetzagentur verwiesen. „Der Regionalrat hat richtig entschieden“, kommen- tiert Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus die Nachricht, „denn eine sorgsame Prüfung des Gutachtens war in der Kürze der Zeit nicht möglich.“
Nach bisherigen Erkenntnissen ist das Gutachten, welches den Standort Kaarst für den Konverter priorisiert, nicht geeignet, die grundsätzliche Haltung der Stadtverwal- tung zu verändern. Ulrike Nienhaus: „Wir bleiben dabei: Der Verfahrensablauf wird der Bedeutung des Vorhabens nicht gerecht. Die Auswahlkriterien für die Dreiecks- fläche wurden nachträglich den Vorstellungen des Antragstellers Amprion angepasst. Dies entbehrt jeglicher Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir erwarten angesichts der Bedeutung der Standortfrage, dass bei einer Bewertung transparente, objektive und nachvollziehbare Faktoren zugrunde gelegt werden. Dies ist im Gut- achten nicht erfolgt. Zudem lässt das Gutachten außer Acht, dass ein Konverter auf der Dreiecksfläche im geltenden Regionalplan rechtlich nicht zulässig ist.“
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