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Politik
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Bürgermeister muss Ratsbeschluss endlich umsetzen
Im gestrigen Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung erzeugte der Bericht der Regiobahn zum Haltepunkt Morgensternsheide großen Unmut. Trotz klaren Ratsbeschlusses vom Frühjahr diesen Jahres kommt der Bürgermeister nicht voran, den Haltepunkt umzusetzen.
Weder hat er die sich um die von der Regiobahn beauftragte Kosten-Nutzen-Analyse (Büro Spiekermann) bemüht, noch wegen eines ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit der Regiobahn in Verbindung gesetzt. Auch hat der Bürgermeister sich nicht bemüht, die Randbedingungen wie die Beteiligung an den Betriebskosten oder Stationskosten zu klären.
All dies sind Voraussetzungen dafür, dass seitens der Regiobahn und des VRR mit der Planung des dauerhaften Haltepunktes begonnen werden kann. Ebenso hat er dem Rat keine weiteren Beschlussempfehlungen vorgelegt.
Die planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ingrid Schäfer, macht deutlich, dass jetzt gehandelt werden muss: „Der Bürgermeister ist verpflichtet, den Beschlüssen des Rates Folge zu leisten. Wir erwarten, dass er die notwendigen Schritte umgehend unternimmt, um seitens der Stadt Neuss alle Voraussetzungen zu schaffen, damit der Haltepunkt Morgensternsheide eingerichtet werden kann. Dazu wird die Regiobahn dem Bürgermeister in den nächsten Wochen noch eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung an die Hand geben. Es muss jetzt endlich Bewegung in die Sache kommen.“
Dr. Marcel Stepanek
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