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Steuerung des Gebäudemanagements verbessern

verfasst von: redaktion am
Politik 
„Finanzausschuss stärker in die Pflicht nehmen“

Neuss. Die SPD-Fraktion will die politische Steuerung des Gebäudemanagements (GMN) verbessern. Hierzu schlägt sie vor, dass sich der Finanzausschuss als zuständiger Betriebsausschuss im nächsten Jahr in mindestens zwei zusätzlichen Sitzungen ausschließlich dem GMN widmet. Die SPD wird deshalb im Ältestenrat vorschlagen, diese zusätzlichen Sitzungen in den Entwurf des Sitzungskalenders 2019 aufzunehmen.

Die Vorschläge der Verwaltung, noch in der jetzigen Wahlperiode einen eigenständigen Betriebsausschuss zu gründen, hält die SPD für nicht praktikabel. Auch das GMN lediglich über einen „Unterausschuss“ zu steuern, lehnt die SPD-Fraktion ab. „Dafür ist das Thema zu wichtig“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Aufgabe des GMN ist schließlich der Bau und Betrieb aller Gebäude der Stadt Neuss. Dazu zählen unter anderem Schulen, Verwaltungsgebäude oder Feuer- und Rettungswachen.

Anlass für die erneute Diskussion über Entwicklungsperspektiven und Defizite beim städtischen Gebäudemanagement hat die CDU geliefert. „Bekanntlich trägt die CDU dafür die Verantwortung, dass die geplante Neubesetzung der Betriebsleitung beim GMN gescheitert ist“, sagt Arno Jansen. „Daher wird es vorerst bei der jetzigen Aufgaben- und Kompetenzenverteilung bleiben.“ Diese funktioniere jedoch nicht zur vollen Zufriedenheit. „Wir wollen nicht nur schimpfend am Spielfeldrand stehen, sondern konstruktiv nach möglichen Verbesserungen suchen“, sagt Jansen. Daher wolle die SPD dem Vorschlag des GMN-Betriebsleiters Christoph Hölters folgen und daran mitwirken, dass die Kommunikation mit den städtischen Gremien verbessert wird. Der Finanzausschuss unter seinem Vorsitzenden Jörg Geerlings (CDU) sei hierfür der richtige Ort. „Wir müssen auch die politischen Gremien stärker in die Pflicht nehmen“, sagt Jansen.

Sollte die Mehrheit dem Vorschlag zur besseren Steuerung des Gebäudemanagements der SPD nicht folgen, so bliebe der SPD immer noch die Möglichkeit, diese als Sondersitzungen zu veranlassen. Jansen: „Es ist sinnvoller die speziellen ´GMN-Sitzungen´ bereits frühzeitig zu terminieren, damit die Betriebsleitung sie vorbereiten kann. Das ist allemal besser, als diese Sitzungen kurzfristig im Frühjahr und Herbst 2019 über Anträge auf Sondersitzungen herbeizuführen.“

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