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Meerbusch, Krefeld und Neuss.
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Politik
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Bericht von der Haushaltsklausur der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger
Grevenbroich. Am Samstag, den 03.11. und am Sonntag, den 04.11.18 führte die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger ihre diesjährige Haushaltsklausur in Neuss durch. Am Samstag wurde ein Seminar in Zusammenarbeit mit dem Kommunalpolitischen Forum NRW unter dem Titel: Grevenbroicher Haushalt 2019 und linke Haushaltsansätze durchgeführt.
Am Sonntagvormittag durften wir Herrn Bürgermeister Krützen und Herrn Frank Möller vom Finanzmanagement der Stadt begrüßen. Am Sonntagnachmittag nahm Oliver Schulz, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE an der Tagung teil.
Ein breiter Raum nahm auf der Sitzung nahm das Thema Stellenabbau in der Verwaltung ein. Dem Abbau von Dezernentenstellen stehen wir als Fraktion grundsätzlich positiv gegenüber. Zu diesem Bereich werden wir Nachfragen:
· Wie werden die Aufgaben im Verwaltungsvorstand neu verteilt und wie wirkt sich das Finanziell, kurz und langfristig, aus.
· Die Aufgaben Vergabe sehen wir differenziert und auch hier wollen wir Wissen wie wirkt sich das auf den Stadthaushalt aus?
· Die Aufgabenvergabe an Private lehnen wir grundsätzlich ab. Wir sind der Meinung das Personalkosten einzusparen, die dann als Sachkosten wieder auftauchen die Lösung sind. In den allermeisten Fällen werden durch diese Aufgabenvergabe bei den privaten Dienstleistern schlechtere Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorgefunden. Wenn er hoher Krankenstand z. B. bei den Reinigungskräften beklagt wird, so muss man auch feststellen das dort seit Jahren so gut, wie keine jüngeren Menschen mehr eingestellt wurden. Heute sind die Beschäftigen in diesen Bereichen im Durchschnitt älter.
· Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst gehört in den Bereich der Stadt. Die Verkehrsüberwachung soll auch nicht privatisiert werden!
Weitere wichtige Themen waren der Strukturwandel, der Wohnungsbau, die Schulpolitik, hier vor allen eine dritte Gesamtschule und der bauliche Zustand von manchen Schulen. Weitere KITA-Plätze müssen dringend geschaffen werden und die Überbelegung der KITAS beseitigt werden.
„Das Thema Finanzen ist uns sehr wichtig, unsere Stadt muss möglichst schnell aus der Haushaltssicherung, dazu sollen auch die Betriebe in unserer Stadt ihren Verpflichtungen nachkommen und einen erhöhten Beitrag leisten“, fordert Walter Rogel-Obermanns, Fraktionsvorsitzender der Fraktion. Seine Stellvertreterin ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sind bereits durch die Erhöhung von Gebühren und Abgaben zur Kasse gebeten worden!“
Ein Breiter Raum beim Meinungsaustausch mit Herrn Schulz, nahm die Verkehrspolitik ein. Man war sich in der Ablehnung der geplanten „L361n“ durch die Erftaue bei Kapellen. Die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger ruft die Bevölkerung auf sich an den „Fackelzug gegen L361n“ am 23. November in Kapellen/Erft zu beteiligen.
Walter Rogel-Obermanns
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