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Politik
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Hauptausschuss beschließt Verdoppelung des Hundesteuersatzes für „Hartz IV“
Grevenbroich. Wer das niederrheinische Grevenbroich besucht, kann am Rande der Stadt bewaldete Abraumhalden, die der Braunkohletagebau übrig ließ, nicht nur bestaunen sondern auch begehen. Ein anderer Berg der die Stadt überragt ist der „Schuldenberg“ mit einer stattlichen Höhe von 17,7 Millionen Euro. Da dieser „Berg“ das politische Landschaftsbild erheblich stört und die weitere Entwicklung der Stadt behindert, hat die Politik nun nach „Abbaumöglichkeiten“ gesucht.
Der Haupt- und Demografikausschuss beschäftigte sich nun im Rahmen einer ganztägigen Sitzung mit dem städtischen Haushalt. Neben dem Personalkonzept der Verwaltung, dass eine Verringerung des Personals vorsieht und weiteren Privatisierungen von kommunalen Leistungen, stand auch der Wegfall des „Hundesteuerprivilegs“ für Menschen die von „Hartz IV“ leben müssen auf der Tagesordnung.Bisher gilt ein verminderter Hundesteuersatz für diesen Personenkreis von 50% des geltenden Satzes. In Zahlen heißt dies, dass statt 102,00 ¤ „nur“ 51,00 ¤ fällig wurden. Damit gehört die Stadt schon heute zu den Kommunen mit dem höchsten Steuersätzen im Rhein-Kreis Neuss.
"Ein Blick in das benachbarte Jüchen macht den gravierenden Unterschied deutlich" so der 1. Vorsitzende Heiner Lindgens . Hier zahlen „nicht-privilegierte“ Hundebesitzern für den ersten Hund 72,00 ¤ jährlich. Menschen die von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben müssen zahlen auf Antrag hin 25% des geltenden Steuersatzes. In Zahlen heißt dies, dass statt 72,00 ¤ nur 18,00 ¤ im Jahr fällig werden.
Die faktische Verdoppelung des Steuersatzes für Arbeitslosengeld II-Empfänger in Grevenbroich soll nun, nach Prognose der Bürokraten, 6.000 ¤ Ersparnis bewirken. Wir erinnern uns: Das aktuelle Defizit 2019 liegt bei 17,7 Millionen Euro. Diese Berechnung setzt voraus, dass alle bisherigen „Hartz IV-Steuerpriviligierten“ ihre Hunde auch weiterhin behalten. Sozialhilfeempfänger bleiben von dieser Maßnahme bisher verschont.
"Weiterhin privilegiert bleiben dagegen die Gewerbetreibenden". kritisert die 2. Vorsitzende Anne Rappard Der Antrag der Fraktion LINKE/Frei Bürger, den Gewerbesteuerhebesatz moderat von 450 % auf 475 % anzuheben wurde vom Tisch gewischt. Dagegen soll der neugegründete „Stadtmarketingverein“, der als privatrechtlich organisierter Verband die Wirtschaftsförderung übernehmen soll, mit jährlich 10.000 ¤ gefördert werden.
Als weitere Maßnahmen sind die Auslagerung von städtischen Leistungen vorgesehen. So soll z.B. die Überwachung des ruhenden Verkehrs von private Firmen übernommen werden.
Anne Rappard
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