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Haushaltsrede der FDP-Ratsfraktion Neuss

verfasst von: redaktion am
Politik 
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Wir entscheiden heute über den Haushalt 2019 für die Stadt Neuss. Einen Haushalt, der eine Größenordnung von ca. 500 Mio. Euro aufzeigt. Einen Haushalt, der trotz vieler, unerwarteter positiver Elemente in Form von finanziellen Zuflüssen wieder einmal nicht ausgeglichen ist.
Einen Haushalt, der wieder einmal davon geprägt ist, dass die Ausgabenseite stärker zunimmt, wie es auf der Einnahmenseite darstellbar wäre. Die Wunschliste der freiwilligen Wohltaten, begünstigt durch die Sondereinnahmen im letzen Jahr wird immer länger.

Es ist bezeichnend dafür, dass Sie, meine Damen und Herren von den beiden großen Fraktionen, Mehrausgaben in den Bereichen freiwilliger Leistungen ohne Bedenken erhöht haben, aber just dann ihr Gewissen für die verantwortliche Handhabung der Ihnen anvertrauten Steuermittel entdeckten, wenn es um Senkungen von Gebühren und Steuern gehen sollte.

Es ist schon erstaunlich, wie der Vorschlag einer doch merkbaren Senkung der KITA- Gebühren für die betroffenen Elternteile hier mit äußerst fadenscheinigen Begründungen seitens der Grün-Schwarzen Gemeinschaft abgelehnt wurde. Wir als FDP werden nicht aufhören dafür zu kämpfen, dass Eltern nicht weiter belastet werden. Die FDP wird sich immer dagegen aussprechen, mit Einkommensunter- schieden kleinkarierte Politik zu machen. Einkommensneiddebatten a la Merz zeigen ja Wirkung wie wir bei der CDU gesehen haben. Wir können Ihrem Konzept der familienfreundlichen Politik hier nicht mehr folgen und wir unterstellen, dass die Familien und Eltern Ihnen „dankbar“ sind für diese Unterstützung. Wir werden sie, die betroffenen Eltern, jedenfalls immer daran erinnern.

Sie aber machen lieber Klientel-Politik für ihre Sportvereine in den Stadtteilen, sorgen für einen umfassenden Bestand mit Kunstrasenplätzen für jeden möglichen Sportplatz und vergeuden keinen Gedanken daran, inwieweit diese Überversorgung in Einzelfällen notwendig und gerecht ist. Von den potentiellen Gefahren bei der Abnutzung dieser Kunststoffoberflächen und den erforderlichen Entsorgungs- maßnahmen in der Zukunft ganz zu schweigen.

Zweimal, mit dem Sportzentrum am Südpark und dem Neuss Pass, hat die Grün- Schwarze Zusammenarbeit in diesem Jahr unausgegorene Vorschläge durchgezogen, die im Nachgang von der Verwaltung und in den Ausschussberatungen des Rates grundlegend nachgearbeitet werden müssen. Bildlich gesprochen haben Sie zwei Flugzeuge starten lassen ohne Flugroute, ohne Kalkulation des benötigen Treibstoffes und ohne sich um die Wetterverhältnisse auf der Route und an den Zielorten zu kümmern.

Beeindruckend war auch die große Koalition in der Ablehnung der möglichen Senkung der Grundsteuer B. Auch im nächsten Jahr werden wir wieder damit kommen diese Steuer zu senken. Es ist doch die Frage, inwieweit die CDU überhaupt noch in der Lage ist, in Neuss wirtschaftsfreundlich zu sein oder wie gehabt, den GRÜNEN zu folgen. Eigenständig in Neuss ist die CDU jedenfalls nicht! Wir sind immer noch der Ansicht, dass diese Entlastung problemlos in die mittelfristige Finanzplanung hätte eingearbeitet werden können. Nicht der Bürger muss darum bitten Geld zurückzuerhalten, sondern die Politik muss nachprüfbar begründen, warum sie vom Steuerzahler Geld nimmt. Und sie hätten auch ein Zeichen an die Bevölkerung gegeben, Politik ist verlässlich und Steuern werden gesenkt, wenn es die wirtschaftliche Lage hergibt. Die FDP steht zu diesem Ansatz und dem seinerzeit gegebenen Versprechen. Sie aber nicht.

Mit einer gut gefüllten Ausgleichsrücklage, gefüttert aus der Sonderzahlung von 2017, können Defizite generös übertüncht werden. Das eigentliche Risiko dieses Haushaltes wie auch all der vorherigen ist und bleibt aber, dass Neuss kein Einnahmeproblem hat, wohl aber ein Ausgabeproblem, welches von Jahr zu Jahr von den Mitgliedern dieses Rates ignoriert wird. Aber wenn die Grün-Schwarze Vereinigung weiterhin lustig Gewerbeflächen streicht oder munter bekämpft, wird Neuss zu seinem Ausgabeproblem auch noch ein Einnahmeproblem bekommen. Es ist schon erstaunlich, wie eine CDU, die hier in Neuss auf Merz gesetzt hat, gleichzeitig offenbar als Anhängsel der GRÜNEN sich verweigert, einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, wie ihn FDP und SPD möchten, zu folgen. Merz zu unterstützen, ihn in Neuss aber zu konterkarieren, ist dies der Kurs der CDU für die Kommunalwahl?
Sie schließen mit ihrer Politik der gebenden Hände vor der Realität beide Augen, getrieben von dem kurzsichtigen Moment der positiven Akzeptanz ihrer möglichen Wähler.
Blicken wir aber nicht nur zurück, sondern schauen nach vorne, auf das Jahr 2019 und weiter, die FDP Neuss sieht hier folgende Schwerpunkte:

• Stichwort „Urbane Mobilität“
Neuss soll und wird sich dynamisch und kreativ entwickeln. Die neuen Wohngebiete sind Zeichen dafür, dass Neuss wächst und neuen Raum für Menschen schafft. Diese Entwicklung und auch der Wandel an den Ansprüchen einer attraktiven und lebenswerten Stadt müssen die treibenden Kräfte sein, um die Konzepte einer urbanen Mobilitätsstruktur in einer lebenswerten Stadt umzusetzen. Neuss muss hier mutig und auch verantwortungsvoll zeigen, wie man den geänderten Anforderungen gerecht werden kann. Flexible Angebote als Antworten auf eine urbane Mobilität der nächsten Zukunft müssen gegeben werden.
Unterschiedliche Verkehre müssen gleichberechtigt und akzeptiert in ein zusammenpassendes Netz von Mobilität und Aufenthaltsangeboten zusammengeführt werden. Neuss ist keine Fahrradstadt und auf einer absehbaren Zeitspanne wird es auch keine werden, aber die Gleichberechtigung der Verkehrsmittel muss akzeptabel organisiert werden. Das Konzept der Quartiers-Mobilitätscenter ist hierauf eine mögliche Antwort, diese Art der „Transferräume“ wird schon in vielen mittleren Großstädten umgesetzt.

• Stichwort Wohnbau- und Gewerbeflächen
Wir begrüßen es, dass in den Planungen des FNP neue Flächen als mögliche Areale für die Ansiedlung von Unternehmen ausgewiesen werden. Wir unterstützen die Verwaltung hierbei, diese Planungen letztendlich auch in feste Zielsetzungen umzuwandeln. Wir wissen aus Erfahrung, dass sich mit Gewerbeflächen Geld verdienen und Gewerbesteueranteile erhöhen lassen. Geld, auf dem der Wohlstand dieser Stadt Neuss beruht. Das Geld, welches Sie hier am liebsten mit vollen Händen ausgeben möchten, muss immer zuerst an anderer Stelle verdient werden. An diesem Grundsatz wird sich aus unserer Sicht auch in Zukunft nichts ändern!

Parallel hierzu muss der Wohnungsbau vorangetrieben werden. Für den Stadtbereich von Neuss muss dies bedeuten, sich von alten Grundsätzen zu verabschieden. Wenn Flächen ein rares Gut werden, dann muss man halt auch einmal anders denken. In dem Bereich der Stadtgrenzen muss es auch möglich sein, hoch zu bauen. Vergessen Sie die Sünden der späten 60er Jahre und denken Sie auch hier neu. Wohnungshochbauten sind heute auch als attraktive, nachhaltige und umweltverträgliche Lebensräume – gerade im innerstädtischen Bereich - möglich und werden vielfach schon umgesetzt. Die Wandlung des Hammfeld I in ein gemischtes Wohngebiet, auch für Studenten, ist solch eine Herausforderung. Mit der möglichen Umleitung der Straßenbahn 709 durch das Hammfeld hin zur Schleife am Obertor werden die verkehrstechnischen Angebote für eine Belebung und Akzeptanz dieser neuen und zusätzlichen Lebensräume geschaffen.

• Stichwort: Soziale und attraktive Stadt und Stadtentwicklung
Neue Lebensräume bedürfen auch Möglichkeiten der Entspannung und Erholung. Diese sollten auch gut erreichbar sein, vor Ort also liegen.
Wir möchten aus gegebenem Anlass auch das Gelände der Rennbahn über die weitere Nutzung mit in die Zukunftsplanungen einbeziehen. Die zentrale Lage dieses Geländes und die Nähe zu den neuen Wohn- und Gewerbeflächen bietet sich geradezu an, als grüne Oase der Stadt genutzt zu werden, einen neuen Stadtpark hier zu gestalten und ggf. die Idee, mittels einer Landesgartenschau diese Flächen bis hin zum Rheinpark als neues Naturerholungsgebiet für Neuss zu gewinnen. Die Flächen sind zu wertvoll, um sie durch Bebauung zu deformieren, einen „Central Park Neuss“ mit einer adäquaten Gestaltung, eventuell durch einen Wettbewerb mit angehenden Landschaftsarchitekten, wäre ein Gewinn im doppelten Sinne für alle Neusser Bürger.

Denken wir weiter, so kann mit dieser Umlegung der Straßenbahn auch die „Belebung“ der Innenstadt als Einkaufs- und Fußgängerzone angegangen werden. Wir waren und sind immer noch der Meinung, dass die Straßenbahn mitten durch die Fußgänger- und Einkaufszone ein störendes und hinderliches Element ist. Wie belebend dies ist, kann man an jedem Wochenende feststellen. Hier werden wir auch in Zukunft fordern, dass die Herausnahme der Straßenbahn aus dem Hauptstraßen-Zug einer der Maßnahmen sein muss, um das Projekt „urbane Mobilität“ in diesem Bereich umzusetzen.

• Stichwort: E-government und Digitalisierung
Der Kämmerer hat - auch nach unserer Sicht - richtigerweise auf den Anstieg der Personalkosten im Haushalt hingewiesen, mehrheitlich ausgelöst durch die Ausweisung zusätzlicher Stellen.
In Anbetracht der demographischen Entwicklung und in Anbetracht der Tatsache, dass kompetente Fachkräfte nur noch sehr schwer zu finden sind, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, Strukturen in der Verwaltung zu schaffen, die die Potentiale der Digitalisierung – wie sie auch im Abschlussbericht der Zukunftskommission beschrieben wurden - nutzen. Das bedeutet auch, mittelfristig die kommenden Personalkosten/-stellen zu managen und durch die IT-unterstützenden Prozesse Kosten und Personal zu kompensieren.

Dies gilt nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft, bei der Kommunikation mit den Bürgern, mit der Wirtschaft, in der Verwaltung intern, bei besseren Serviceangeboten und vereinfachten Prozessen und Schnittstellen mit den ansässigen Unternehmen. Dies ist eine Chance für die Stadt, für uns und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Sehen wir zuerst diese Chancen und bewerten wir die Risiken nicht zu hoch.

Lassen Sie uns also mutig sein und nicht nur bis zum nächsten Haushaltstermin oder den nächsten Wahltermin schauen, denken wir weiter und lassen Sie uns für Neuss die Zukunft planen. Die FDP denkt weiter.
Die Politik sollte in eigenen Angelegenheiten sparsam und Vorbild sein. Wir sind bereit die offensichtlichen Stellschrauben - Anzahl der Stimmkreise, Zusammenlegung von Ausschüssen, Größe der Ausschüsse, Diskussion über die Aufgaben von Bezirksausschüssen - mit den anderen Fraktionen zu besprechen und auch Entscheidungen noch in dieser Wahlperiode zu treffen. Das wäre ein Beitrag zur Senkung von Ausgaben.

Obwohl viele der Mehrausgaben in diesem Haushalt 2019 von uns nicht als sinnvoll betrachtet werden, so werden wir doch diesem Entwurf zustimmen.

Vielen Dank.

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