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Politik
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Dormagen. Nach der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, neben dem letzten nun auch das zweite Kindergartenjahr Elternbeitragsfrei zu stellen, wagt die CDU vor Ort aktuell einen erweiternden Vorstoß und bittet die Verwaltung um Prüfung einer Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre vor dem Schulbesuch.
„Im letzten Jahr haben wir in den Haushaltsberatungen eine Senkung der Elternbeiträge um 600.000,- ¤ beschlossen - wir würden dieses Geld gerne in ein weiteres beitragsfreies Jahr investieren und so den Besuch der Regelkindergartenzeit in Dormagen für die Eltern kostenfrei gestalten“, sagt Jo Deußen, CDU-Sozialpolitikexperte und Vorsitzender des zuständigen städtischen Jugendhilfeausschuss.
Damit beschreitet die CDU aktuell einen anderen Weg, als es die bisherigen Diskussionen im politischen Dormagen vermuten ließen. Bereits im letzten Jahr wurden verschiedene Anträge diskutiert, die eine Entlastung unterschiedlicher Einkommensgruppen in unterschiedlichem Maße vorsahen. Eine Entscheidung dazu steht im März auf der politischen Agenda.
„Der Kindergarten ist heute nicht mehr „nur“ Betreuungseinrichtung, sondern vielmehr Bildungseinrichtung in Vorbereitung auf die Schule“, argumentiert die jugendpolitische Sprecherin der Union, Alana Voigt. „Die Grundlage der Bildung sollte, ebenso wie der Schulbesuch, kostenlos sein!“ ergänzt Voigt, die selber Mutter zweier Kinder im KiTa-Alter ist.
Ob sich diese Idee umsetzen lässt, machen die CDU Politiker von den Möglichkeiten des städtischen Haushalts abhängig: „Wir haben unsere Kämmerin Tanja Gaspers gebeten, unseren Vorschlag einmal durchzurechnen und zu schauen, ob er mit den beschlossenen Haushaltsansätzen realisierbar ist“, erläutert Jo Deußen. Er erwarte, dass das Ergebnis der Prüfung als Variante bei den Beratungen zur Beitragsanpassung im kommenden Jugendhilfeausschuss vorgelegt wird. Der Ausschuss berät über die Elternbeiträge am 07.03.2019 in öffentlicher Sitzung.
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