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Gesellschaft
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Jüchen: Im Rahmen der Europawahl am 26. Mai werden vermehrt Fragen an das Wahlamt gestellt, die von allgemeinem Interesse sind und wie folgt beantwortet werden können:
Was genau macht das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament wird als einzige Institution der Europäischen Union demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern in Europa gewählt.
Zusammen mit dem Rat der EU, in dem die jeweiligen Fachminister aller Mitgliedstaaten sitzen, beschließt das Parlament Gesetze. Außerdem kontrolliert es, wie und wofür die EU ihr Geld ausgibt.
Wann wird gewählt?
Die Bürger aller 28 Mitgliedstaaten sind im Zeitraum vom 23. bis zum 26. Mai aufgerufen, mit ihrer Stimme einen Abgeordneten für das Parlament zu wählen. In Deutschland wurde als Wahltag der 26. Mai festgelegt.
Wer ist stimmberechtigt?
Grundsätzlich sind alle Bürger der Europäischen Union wahlberechtigt, die mindestens 18 Jahre alt sind. Insgesamt sind dies rund 400 Millionen Menschen.
Wie viele Abgeordnete werden gewählt?
Mit der Europawahl 2019 wird Deutschland 96 Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden. Für die Legislaturperiode von 2019 - 2024 werden insgesamt 706 Sitze im Parlament vergeben.
Wie wird gewählt?
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Der Wähler verfügt über eine Stimme, mit der er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann. Zur Wahl stehen insgesamt 40 Parteien, bzw. politische Vereinigungen.
Wie erfahre ich, ob ich ins Wählerverzeichnis eingetragen bin?
Die Wahlbenachrichtigung ist Wahlberechtigten mit Wohnsitz in Deutschland automatisch zugesendet worden. Auf dieser Wahlbenachrichtigung ist auch der Antrag auf Briefwahl abgedruckt.
Welche Wahllokale sind barrierefrei?
Bürgerinnen und Bürgern mit einer Gehbehinderung wird empfohlen, die Briefwahl als Alternative in Betracht zu ziehen, da nicht in allen Wahlräumen ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist. Wahlräume, die barrierefrei erreichbar sind, sind auf der Wahlbenachrichtigung mit einem Rollstuhlfahrer-Symbol gekennzeichnet. Das Wahlamt der Stadt erteilt Auskünfte über die örtlichen Gegebenheiten der Wahlräume.
Kann ich mit einem Wahlschein in anderen Wahllokalen wählen?
Die Inhaber von Wahlscheinen können am Wahltag in jedem beliebigen der 19 Wahlbezirke der Stadt Jüchen oder des Rhein-Kreises Neuss wählen. Dieser muss wie bei der Briefwahl vorher beim Wahlamt beantragt werden.
Wie kann ich das Wahlamt telefonisch erreichen?
Das Wahlamt ist unter der Telefon-Nr. 02165 / 915 - 3208 bzw. 02165 / 915 - 3210 zu erreichen, auch am Wahltag.
Was muss ich bei der Briefwahl beachten?
Wer an der Briefwahl zur Europawahl am 26. Mai 2019 teilnimmt, sollte darauf sollte darauf achten, seinen Wahlbrief rechtzeitig auf den Postweg zu bringen. Die Wahlbriefe müssen am Wahltage bis spätestens 18.00 Uhr im Rathaus Jüchen, Am Rathaus 5, eingegangen sein. Sie sollten möglichst bis Donnerstag, den 23. Mai 2019 auf den Postweg gegeben oder am Wahltag bis 18.00 Uhr im Wahlbüro abgegeben oder in den Hausbriefkasten des Rathauses Jüchen, Am Rathaus 5, neben der Tür des Haupteingangs eingeworfen werden. Verspätet eingehende Wahlbriefe können nicht mehr berücksichtigt werden. Letzter Termin für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist der 24. Mai 2009, 18.00 Uhr.
Kann ein Dritter Briefwahlunterlagen für mich beantragen?
Wer den Briefwahlantrag für einen anderen stellt, muss mit Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden in der Regel per Post übersandt.
Kann ein Dritter meine Briefwahlunterlagen für mich abholen?
Die Abholung für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat die bevollmächtigte Person dem Wahlamt vor der Entgegennahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Kann ich bei einer plötzlichen Erkrankung trotzdem wählen?
Im Falle nachweislicher plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, können Briefwahlunterlagen noch bis zum 26. Mai 2019, 15.00 Uhr, beantragt werden. Der Nachweis der plötzlichen Erkrankung ist durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu erbringen, aus der hervorgeht, dass das Aufsuchen eines Wahllokals nicht möglich ist.
Wann ist das Wahlbüro geöffnet und kann ich auch sofort wählen?
Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen, können im Wahlbüro während der Öffnungszeiten: montags - freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und nachmittags, montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags bis 18.00 Uhr, direkt wählen.
Wann sind die Wahllokale am Wahltag geöffnet?
Am Wahltag selbst sind die Wahllokale von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Das entsprechende Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckt.
Was muss ich zur Wahl in Wahllokal mitnehmen?
Zur Wahl ist ein Personalausweis, bzw. bei Unionsbürgern ein Reisepass oder Identitätsausweis bereit zu halten. Sollte die Wahlbenachrichtigungskarte abhanden gekommen sein, kann das Wahlrecht dennoch ausgeübt werden. In diesen Fällen muss jedoch ein gültiger Personalausweis/Pass vorgelegt werden.
Wie viele Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke wurden gebildet?
Zur zentralen Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, hat Bürgermeister Harald Zillikens 3 Briefwahlvorstände gebildet, um am Wahltag eine zügige Ergebnisermittlung gewährleisten zu können. Das Stadtgebiet ist in insgesamt 19 Wahlbezirke aufgeteilt.
Wie viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind am Wahltag im Einsatz?
Jeder der insgesamt 27 Wahlvorstände wird mit 7 Mitgliedern besetzt, so dass am Wahltag rund 200 Wahlhelfer und Verwaltungsmitarbeiter im Einsatz sein werden. Ohne ihre Unterstützung wäre die Durchführung der Europawahl nicht möglich.
Wie viele Wahlberechtigte gibt es in Jüchen?
In Jüchen sind ca. 18.400 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.
Norbert Wolf
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