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Politik
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Land NRW soll Kommunalabgabengesetz ändern
Jüchen. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sollen von Straßenausbaubeiträgen befreit werden. Das fordert die SPD-Fraktion im Jüchener Stadtrat. In seiner nächsten Sitzung am 4. Juli soll der Rat der Stadt Jüchen eine Resolution an die NRW-Landesregierung beschließen. Darin wird das Land aufgefordert, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und derzeit noch fällige Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu streichen.
Aktuell in der Diskussion sind Straßenausbaubeiträge vor allem in Kelzenberg. Hier drohen den Anliegern der Keltenstraße nach der geplanten Straßenerneuerung Kostenbeteiligungen in erheblicher Höhe.
Derzeit regelt das Kommunalabgabengesetzt (KAG NRW) in Paragraf 8 die Beteiligung der Grundstückseigentümer, falls eine Stadt oder Gemeinde kommunale Straßen erneuert oder verbessert. In diesem Fall muss die Stadt die Anlieger an den Straßenausbaukosten beteiligen – in Jüchen sind dies laut Satzung bei einer Haupterschließungsstraße 30 Prozent bzw. 50 Prozent für den Gehweg.
Die Keltenstraße in Kelzenberg ist als Haupterschließungsstraße eingestuft. Dementsprechend deutlich fiel die Kritik in der vergangenen Sitzung des Jüchener Umwelt- und Verkehrsausschusses aus. Die betroffenen Grundstückseigentümer befürchten Beitragsbelastungen in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe.
Für die SPD-Fraktion im Jüchener Rat zeigt diese Entwicklung erneut, dass die Straßenausbaubeiträge den sozialen Frieden gefährden können. Außerdem erfüllen sie den Zweck der Beteiligung an den Ausbaukosten nur unvollständig, da Verwaltungskosten die Anliegerbeiträge zum Teil wieder auffressen. Die SPD schließt sich daher dem bereits von vielen Organisationen und Parteien geäußerten Protest an – und fordert den Rat der Stadt Jüchen zur Verabschiedung einer Resolution auf. Darin wird an die NRW-Landesregierung appelliert, das Kommunalabgabengesetz zu ändern: Die Bürgerinnen und Bürger sollen von den Beiträgen für dem Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden.
Die Jüchener SPD schlägt außerdem vor, dass die Kosten nicht von den Städten und Gemeinden übernommen werden sollen: Das Land NRW soll die Kosten kompensieren. Sie betragen jährlich für das ganze Land zwischen 112 und 127 Millionen Euro, wie ein Bericht der Landesregierung an den Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen aufzeigte.
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