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Mittelstand rechnet mit weiterer Enttäuschung

verfasst von: redaktion am
Politik 
Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wie auch der Seeheimer Kreis der SPD fordern in unterschiedlichen Konzepten Steuerreformen und partielle Entlastungen. Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Mittelstandsverband BVMW, warnt nach dem jüngsten Soli-Debakel vor der nächsten steuerpolitischen Enttäuschung:

„Dass die Partner der Großen Koalition angesichts der heraufziehenden Rezession nun endlich die Steuerpolitik ins Visier nehmen, ist zunächst einmal ein gutes Zeichen. Allerdings müssten sie sich nun zügig einigen und vor allem Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft präsentieren. Wir stehen vor einer wirtschaftlich schwierigen Phase und die letzte Unternehmenssteuerreform liegt mehr als zehn Jahre zurück.

In dieser Zeit standen bei uns die Uhren still, während Staaten wie die USA oder Frankreich schon vor Jahren ihre Unternehmen entlastet haben und nun ökonomisch robuster dastehen. Bleiben sich die Koalitionspartner treu, liefern sie am Ende einen faulen Kompromiss wie im Falle der Teilabschaffung des Soli. Dann steht uns eine weitere Enttäuschung ins Haus.“

Thomas Kolbe

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