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Politik
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Dormagen. Für die nächste Schulausschusssitzung legt die Stadtverwaltung ihre Ergebnisse bezüglich der Schulentwicklungsplanung zur Beschlussfassung vor. Hiernach können manche Schulen frühestens in sechs Jahren mit einer Sanierungsplanung und -ausführung rechnen. Aus der Sicht der Liberalen ist die Herangehensweise zur Planung und die Finanzierung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs völlig unzureichend. Durch die vorgelegten Ergebnisse sehen sich die Liberalen in ihrer vorgebrachten Einschätzung bezüglich der Beendigung aller ÖPP-Verhandlungen bestätigt.
„Ohne eine Finanzierung mit einem leistungsfähigen Partner sind zügige Schulsanierungen kaum absehbar“, sagt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP. Sein Stellvertreter, Gerd Sräga, ergänzt: „Auf diese Tatsache haben wir die Verwaltung bereits im Juli diesen Jahres hingewiesen und die vorgeschobenen Gründe für die Beendigung der Verhandlungen mit ÖPP-Partnern kritisiert“, und führt weiter aus: „Wir wollen die Digitalisierung unserer Schulen nach vorne treiben, aber vernachlässigen völlig die Gebäude, in der dieser Unterricht stattfinden soll.“
Aus Sicht der Dormagener Liberalen muss nun dringend gehandelt und ÖPP-Partner für die Schulsanierungen gesucht werden. „Um den Verantwortlichen in den Schulen Planungssicherheit zu geben und bei den Schüler/innen einen zukunftsfähigen Raum für den wertvollen Unterricht bereitzustellen, muss die Verwaltung über ihren Schatten springen und auf ÖPP-Partner zugehen.“, bemerkt der schulpolitische Sprecher der FDP, Wayne Powils.
„Nach Beendigung der ÖPP-Verhandlungen Anfang des Jahres sind seitens Verwaltung kaum nennenswerte Ergebnisse vorzuweisen. Diese für die Schulen sowie den Schülerinnen und Schüler wertvolle Zeit kann nun leider nicht mehr aufgeholt werden.“, schließt Karlheinz Meyer.
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