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Politik
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Deutliche Kritik: „Die Neusser CDU redet die eigene Stadt schlecht“
Neuss. Die SPD hat sich in ihrer Fraktionssitzung zum Haushalt der Stadt Neuss positioniert. Dabei ging SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen insbesondere mit der CDU hart ins Gericht. Die Behauptung der CDU, Neuss sei „ein Sanierungsfall“, bezeichnet er als „unseriös und inhaltlich falsch“. „Die CDU redet die Stadt schlecht in der Hoffnung, damit dem Bürgermeister zu schaden – mit dieser Wahlkampftaktik verabschiedet sie sich endgültig als ernstzunehmende politische Kraft aus der politischen Debatte“, so Arno Jansen.
Neuss wird für solide Finanzen beneidet
Jansen verweist dazu auf die Fakten: „Der Konzern Stadt Neuss hat ein Eigenkapital von rund einer Milliarde Euro, rund 50 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage und ist bei den Kassenkredite schuldenfrei. Da von einem Sanierungsfall zu sprechen, ist absurd“, so Jansen. Der Jurist berät hauptberuflich Kommunalpolitiker in ganz NRW. Daher weiß er: „Um unsere finanziellen Eckdaten beneiden uns 80 Prozent aller Kommunen in NRW. Wenn es einen Sanierungsfall in Neuss gibt, dann ist das die Neusser CDU.“ Dass die CDU ihre eigene Propaganda nicht ernst nimmt, zeige sich zudem daran, dass sie selbst fröhlich weiter Geld ausgibt, findet Jansen. Er kritisiert: „Bislang hat die CDU nicht einen einzigen Vorschlag zum Sparen gemacht.“
Abschaffung der Kindergartenbeiträge großer SPD-Erfolg
Die wichtigste Maßnahme für das kommende Jahr ist für die Sozialdemokraten mit der Abschaffung der Kindergartenbeiträge ohnehin bereits auf dem Weg gebracht. „Wir freuen uns, dass sich unser jahrelanger Einsatz endlich ausgezahlt hat und wir junge Familien spürbar entlasten können – dafür haben wir lange gekämpft“, so SPD-Chef Sascha Karbowiak. In den vergangenen Jahren scheiterte die Abschaffung der Kindergartenbeiträge noch regelmäßig am Widerstand von CDU und Grünen. Durch die Abschaffung der Beiträge plant die SPD für den Haushalt 2020 auch keine „neuen, teuren Wahlgeschenke wie CDU und Grüne“.
Investitionen in Mobilität und Klimaschutzfonds
„Wir möchten im Haushalt 2020 Akzente für die Zukunft setzen, etwa im Bereich der Mobilität“, erklärt Arno Jansen. Die SPD-Fraktion möchte aus diesem Grund den Grundstein für den von Bürgermeister Reiner Breuer vorgeschlagenen Klimaschutzfonds legen. So können im nächsten Jahr, wenn das Klimaschutzkonzept beschlossen wurde, zeitnah erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Dazu zählt für Jansen auch die baldige Abschaffung der „Preisstufe B“ zwischen Neuss und Düsseldorf. Insbesondere für Pendler ist dies nach Einschätzung der SPD ein „Hemmschuh“ beim Wechsel von Auto auf Bus und Bahn. „Die Preisstufe B muss weg und zwar so schnell wie möglich“, so Arno Jansen.
Gelder für Radschnellweg
Auch im Bereich der Infrastruktur steht das Thema Mobilität für die SPD-Fraktion ganz oben auf der Agenda. Die SPD will als gezielte „Investition in die Zukunft“ den Radschnellweg auf Neusser Stadtgebiet voranbringen. Da die schwarz-gelbe Landesregierung das Projekt aktuell sehr stiefmütterlich behandelt, möchte die SPD-Fraktion Gelder im Haushalt bereitstellen, damit die Stadt Neuss den Radschnellweg in Eigenregie planen kann. Gemeinsam mit der FDP wird man sich außerdem dafür einsetzen, die erforderlichen Planungskosten für die Landesgartenschau-Bewerbung in den Haushalt aufzunehmen.
Umbau der Eissporthalle in Multifunktionshalle
Weitere Verbesserungen möchte die SPD-Fraktion auch im Sportbereich auf den Weg bringen. „Wir möchten die Eissporthalle in Reuschenberg in eine Multifunktionshalle umwandeln, um Sportveranstaltungen und Konzerte in einer modernen Halle durchführen zu können“, erklärt SPD-Chef Sascha Karbowiak. Im ersten Schritt soll aus diesem Grund eine möglichst kostenneutrale Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht werden. „Wir sind gespannt, ob die CDU die Forderung ihres Bürgermeisterkandidaten unterstützen wird“, erklärt Sascha Karbowiak. Denn der CDU-Bürgermeisterkandidat hatte zuletzt Bürgermeister Reiner Breuer für das Fehlen einer Multifunktionshalle kritisiert – dabei aber scheinbar nicht gewusst, dass ein damaliger Vorstoß des Bürgermeisters von der CDU blockiert wurde.
Stadtteile attraktiver gestalten
Auch die Attraktivierung der Stadtteile wird von der SPD-Fraktion weiter vorangetrieben. Um die konkreten Verbesserungsvorschläge aus dem Ortsmittelpunkteprogramm des Bürgermeisters umsetzen zu können, möchte die SPD einen „Stadtteilfonds“ gründen. Denn die Aufwertung der Stadtteile ist eine langjährige Forderung der SPD Neuss, die noch im vergangenen Jahr von CDU und Grünen verhindert wurde.
Eine Million durch Verkauf der RWE-Aktien
Um rund eine Million Euro Einnahmen für den Haushalt zu erzielen, will die SPD die RWE-Aktien verkaufen. „Die Gelegenheit ist günstig, weil wir jetzt noch mit einem Gewinn aussteigen können“, so Jansen. Nicht nur aus finanziellen Gründen votiert die SPD für den Verkauf der Aktien. Aus Gründen des Klimaschutzes spricht nach Einschätzung der SPD ebenfalls nichts dafür, RWE weiter „die Treue zu halten“. Die RWE AG will nach eigener Aussage frühestens 2040 klimaneutral werden. „Wir haben erst vergangenen Monat beschlossen, als Stadt Neuss bis 2035 klimaneutral zu sein“, sagt Jansen. Daher seien die Pläne von RWE für die Sozialdemokraten „viel zu wenig ambitioniert“.
Auch strategisch habe eine Beteiligung an RWE deutlich an Bedeutung verloren. Denn die ehemalige RWE-Tochter Westnetz ist inzwischen Teil von Innogy und hat den Betrieb des Neusser Stromnetzes inzwischen teilweise an die Stadtwerke Neuss abgegeben.
Jansen hält es für „ziemlich wahrscheinlich“, dass es im Stadtrat „grünes Licht“ für den Verkauf gibt. Neben der SPD seien die Linken für den Verkauf und auch die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ hätten den Verkauf der Aktien bereits mehrfach beantragt, zuletzt 2011 nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima.
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