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CDU und Grüne lehnen Anträge zum Klimaschutzfonds ab

verfasst von: redaktion am
Politik 
Anträge von SPD und Linken im Umweltausschuss abgelehnt

Neuss. Die Ablehnung eines städtischen „Klimaschutzfonds“ für die Umsetzung des neuen Klimaschutzkonzeptes durch CDU und Grüne im Umweltausschusses wird von der SPD Neuss massiv kritisiert. „Wir haben im Oktober ein umfangreiches Klimaschutz-Eckpunktepapier des Bürgermeisters auf den Weg gebracht, was ohne Gelder im Haushalt schlichtweg nicht umgesetzt werden kann“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Marc Vanderfuhr.

SPD-Antrag: 5 Millionen Euro in Klimaschutzfonds
Bei den Haushaltsberatungen im Umweltausschuss hatte die SPD beantragt, den vom Bürgermeister vorgeschlagenen „Klimaschutzfonds“ mit einem Startkapital von 5 Millionen Euro auszustatten. Das Geld hierfür sollte nach Einschätzung der SPD Neuss als Ausschüttung von den Stadtwerken bereitgestellt werden.
„Dass insbesondere die Grünen gegen die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen stimmen, hätten wir nicht für möglich gehalten“, sagt Marc Vanderfuhr. Bis zum Juni 2020 soll das neue Klimaschutzkonzept fertiggestellt sein – durch die Ablehnung von CDU und Grünen sind für die Umsetzung der vielen wichtigen Maßnahmen nur 100.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Kein Geld für Mobilitätsmaßnahmen
Die eingestellten Gelder werden nicht ausreichen, um mehr Neusserinnen und Neusser für Busse und Bahnen gewinnen zu können. „Wir möchten durch umfangreiche Maßnahmen dafür sorgen, dass mehr Neusserinnen und Neusser Busse, Bahnen und das Fahrrad nutzen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
Mit dem „Klimaschutzfonds“ sollen auf Vorschlag des Bürgermeisters unter anderem die Ticketpreise für Busse und Bahnen gesenkt werden und die Busverbindungen und das Radwegenetz deutlich ausgebaut werden. „Mit den von CDU und Grünen bereitgestellten 100.000 Euro werden wir leider keine einzige dieser Maßnahme umsetzen können“, kritisiert Sascha Karbowiak.

Neuer Anlauf bei Beratungen im Finanzausschuss
Um hier trotz der Blockadepolitik von CDU und Grünen im Umweltausschuss möglichst viele Klimaschutz-Maßnahmen umsetzen zu können, kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen in der bald anstehenden Sitzung des Finanzausschusses einen Anlauf an. „Vielleicht erinnern sich dann auch die Grünen mal wieder daran, für welche Schwerpunkte sie seinerzeit gegründet wurden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.

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