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Politik
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Verwaltung rechnet mit mindestens vier Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr
Neuss. „Der Kibiz-Mumpitz, den CDU und FDP heute im Landtag beschlossen haben, trifft Neuss mit voller Härte“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Denn seit heute steht fest: Auf die Stadt Neuss kommen durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) Mehrausgaben in Millionenhöhe zu. Die SPD sieht insbesondere den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Geerlings in der Mitschuld für dieses „Millionenloch“.
„Vollmundig hatte sich die Landesregierung die „Rettung“ von Kita-Trägern auf die Fahnen geschrieben, jetzt verkehrt sich diese Politik mit der Reform des Kibiz glatt ins Gegenteil“, so Arno Jansen. Der SPD-Fraktionschef verweist dazu auf Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik des Diakonischen Werks. Diese hatte gegenüber der Rheinischen Post erklärt: „Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das trifft insbesondere kleinere Träger.“
Die Fraktionsvorsitzenden des Neusser Stadtrates wurden diesen Freitag durch Bürgermeister Reiner Breuer darüber informiert, wie sich die Kibiz-Reform für die Stadt Neuss auswirkt. Demnach muss Neuss für das Jahr 2020 rund 1,7 Mio. Euro an Mehrkosten schultern und ab 2021 dann jährlich mindestens vier Millionen Euro.
„Mir ist unbegreiflich, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Geerlings im Landtag für diese Zusatzkosten in Millionenhöhe seine Hand heben konnte“, erklärt SPD-Chef Sascha Karbowiak. „Herr Geerlings hat doch erst vor Kurzem das Haushaltsdefizit öffentlichkeitswirksam kritisiert und reißt nun selbst ein noch größeres Loch ins Stadtsäckel“, so Karbowiak weiter.
„Leider“, so Jansen, „ist dies nicht die einzige schlechte Nachricht aus Düsseldorf.“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion verweist darauf, dass das Land auch bei den Integrationsmitteln, die der Bund zur Integration geflüchteter Menschen zur Verfügung stellt, wortbrüchig werde. Die Mittel für 2020 in Höhe von 150 Mio. Euro werden nämlich nicht an die Kommunen weitergegeben. „Durch dieses weitere gebrochene Wahlversprechen verliert die Stadt Neuss weitere 1 Millionen Euro, die ihr eigentlich zustehen“, so Arno Jansen abschließend.
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