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Politik
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Dormagen. Aktuell finden auf Grund der Coronakrise weder Rats- noch Ausschusssitzungen statt. Um in der aktuellen Lage trotzdem handlungsfähig zu bleiben, hat sich Bürgermeister Lierenfeld mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktion darauf geeinigt, notwendige politische Beschlüsse kurzfristig als sog. Dringlichkeitsbeschlüsse (§60 GO NRW) zu fassen. Das bedeutet in der Praxis für Dormagen:
Nach Beratung in der Runde der Fraktionsvorsitzenden wird der Beschluss formal von Bürgermeister Lierenfeld (SPD) mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Kai Weber, gefasst. Dass der Bürgermeister nun am Montag als einen der ersten "dringlichen Beschlüsse" erneut einen Nachtragsstellenplan für das laufende Jahr mit einer kurzen und knappen Drucksache vorlegt, sorgt für große Irritationen bei der Mehrheit des Rates. Diese hatte just in den vergangenen Sitzungen von Hauptausschuss und Rat ihre ablehnende Haltung zur Einrichtung neuer Stellen in der Verwaltung über den Weg eines Nachtragstellenplanes zum Ausdruck gebracht.
Bei den neuen Stellen handelt es sich um 6 Stellen für Erzieher (m/w/d), die in einer städtischen Kita zur Deckung des Betreuungsbedarfs in Horrem, Rheinfeld und Dormagen-Mitte benötigt werden. "Dass der Bedarf vorliegt, die entsprechenden zusätzlichen Gruppen einzurichten, hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung bereits anerkannt und beschlossen. Wir benötigen diese Plätze damit es in Horrem, Rheinfeld und Dormagen-Mitte nicht zu Betreuungsengpässen kommt!" erläuterte der JHA Vorsitzende Jo Deußen (CDU) in einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz mit den Fraktionsspitzen von CDU, FDP, Zentrum sowie FDB/EHFD. Er warb für die Zurückstellung eventueller politischer Interessen gegenüber der Sicherstellung ausreichender Betreuungsangebote. Vor dem Hintergrund der fachlichen Ausführungen signalisierten die Beteiligten im Ergebnis dann auch ihre Zustimmung in der Sache, auch wenn Zweifel bleiben, ob hier nicht auch eine politische Dimension mitschwingt.
Insbesondere die aus der Drucksache herauszulesende Tatsache, dass zwar die Kosten für die einzurichtenden Stellen im Haushalt enthalten, aber die Notwendigkeit zur Einbringung in den ordentlichen Stellenplans im letzten Jahr scheinbar nicht erkannt wurde, verwundert die Teilnehmer der Telefonkonferenz stark. Auch, dass es keine adäquate und ausreichend konkrete Planung zur Notwendigkeit von städt. KiTa Planstellen zu geben scheint und hier zunächst das Anmeldeverhalten der Eltern abgewartet werde, ist für die Repräsentanten der Ratsmehrheit nicht einsehbar.Man befürchtet, dass die Verwaltung die aktuelle Situation zur Aufweichung der gerade erst mehrheitlich gefassten Beschlüsse zum Stellenplan nutzen will.
"Auch wenn wir jetzt im Sinne der Familien mit Betreuungsbedarf zustimmen, knüpfen wir unsere Zustimmung an die Aufforderung an Bürgermeister Lierenfeld, hier transparenter zu werden und die aktuelle Situation rund um Corona nicht auszunutzen. Corona ersetzt nicht die demokratische Willensbildung in Dormagen und vereinigt erst recht nicht die Entscheidungsgewalt auf den Bürgermeister allein!" fasst der Fraktionsvorsitzende und Initiator der Telefonkonferenz, Kai Weber (CDU), das Ergebnis zusammen.
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