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Politik
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„CDU und FDP gehen mit der Abrissbirne durch den Mieterschutz!“
Neuss. Die schwarz-gelbe Landesregierung scheint die aktuelle Corona-Krise nutzen zu wollen, um ohne große Aufmerksamkeit viele Mieterrechte abzuschaffen. „Die Pläne von CDU und FDP haben gravierende Auswirkungen auf den Neusser Wohnungsmarkt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Aus diesem Grund fordert Jansen den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings auf, sich im Landtag an die Seite der Mieterinnen und Mieter aus Neuss zu stellen. „Es ist scheinheilig, in Sonntagsreden die ,soziale Großstadt Neuss‘ zu beschwören und dann zu schweigen, wenn der Mieterschutz beseitigt wird“, so Arno Jansen weiter.
Wegfall der Mietpreisbremse in Neuss
Die Pläne der Landesregierung von CDU und FDP würden beispielsweise dazu führen, dass ab Juli die gerade erst von der Bundesregierung geschärfte Mietpreisbremse (Mietpreisbegrenzungsverordnung) und die sogenannte „Kappungsgrenzenverordnung“ in Neuss wegfallen. Beide Instrumente sollen drastische Mieterhöhungen in besonders stark belasteten Gebieten verhindern. „Dabei haben viele Neusserinnen und Neusser schon heute mit hohen Mieten zu kämpfen“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Zwei Studien der Universitäten Frankfurt am Main und Berlin haben erst kürzlich festgestellt, dass die Stadt Neuss in ganz Nordrhein-Westfalen zu den vier Städten mit der höchsten Mietbelastung gehört.
Offenbarungseid von CDU und FDP
„Und als Reaktion auf diesen sozialen Sprengstoff schaffen CDU und FDP die Schutzrechte für Mieterinnen und Mieter ab“, kritisiert Arno Jansen. Seiner Ansicht nach wäre es zwingend erforderlich gewesen, die Schutzrechte zu stärken und den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu forcieren. Doch auch hier ist die Bilanz der Landesregierung ein Offenbarungseid: Denn die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreisbindung ist in Nordrhein-Westfalen seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP um satte 41 % gesunken.
Protest im ganzen Land
Nicht nur in Neuss, auch landesweit gibt es erheblichen Protest gegen die Pläne der Landesregierung. „Der Kurs der Landesregierung im Mieterschutz ist für uns und alle Mieterinnen und Mieter in NRW ein Affront“, sagte Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, bestehend aus dem Mieterschutzbund NRW, dem DGB NRW und dem Sozialverband Deutschland.
Auch in Neuss steht die CDU auf der Bremse
„Leider verhindert die CDU auch in Neuss an vielen Stellen den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen“, kritisiert Sascha Karbowiak. Denn bei vielen Neubau-Projekten nimmt die CDU es seit vielen Jahren mit der im Rat beschlossenen Quote für bezahlbaren Wohnraum nicht allzu ernst und stimmt regelmäßig gegen entsprechende Initiativen. Auch den neuen Flächennutzungsplan, der eine wichtige Basis für viele große Wohnprojekte ist, blockiert die CDU seit Monaten „Im Landtag wird der Weg geebnet, um den Mieterschutz mit der Abrissbirne zu beseitigen und vor Ort in Neuss verzögert die CDU den Neubau bezahlbaren Wohnungen“, fasst Arno Jansen zusammen. Er befürchtet, dass die CDU-Politik auf Landesebene und in der Stadt Neuss drastische Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter in Neuss haben wird.
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