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Kompromiss beim Kommunalen Rettungsschirm für Dormagen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. „Wir wollen kurzfristig helfen. Und wir wollen jedem helfen, der als Unternehmer unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in seiner Existenz bedroht ist.“ Mit diesen Worten hat Kai Weber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, der sich anstelle des Stadtrates u. a. mit den Folgen der Corona-Pandemie befasst hat, Vorschläge seiner Fraktion sowie von FDP und Zentrum zur Einführung eines „Kommunalen Rettungsschirms der Stadt Dormagen in der Corona-Pandemie“ gemacht.

„Der Vorschlag der Verwaltung zu einem „Corona Wirtschaftsförderungsprogramm Dormagen“ hätte aus unserer Sicht einseitig das Gastgewerbe der Innenstadt und in Top West begünstigt – und sowohl die anderen Ortsteile als auch eine Vielzahl anderer Kleinbetriebe wie Frisörgeschäfte, Kosmetik- oder auch Fitnessstudios, Busunternehmer oder Veranstalter vernachlässigt“, erklärt Weber. „Wir freuen uns daher, dass wir Bürgermeister Lierenfeld mit seiner SPD sowie die anderen Fraktionen davon überzeugen konnten, nicht nur die Gesamtsumme der Soforthilfe zu erhöhen. Darüber hinaus können nun eben auch kleinere Unternehmen egal welcher Branche schnell und unbürokratisch Zuschüsse zu den Zinsen für KfW-Darlehen aus dem Bundesförderprogramm sowie Mietzuschüsse erhalten.“

Damit nicht genug: Zur Unterstützung der Dormagener Unternehmen in der Corona-Krise hat der Hauptausschuss auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen für alle städtischen (Bau-) Aufträge innerhalb der Möglichkeiten der aufgrund der Corona-Pandemie gelockerten gesetzlichen Vergaberegeln Angebote vorzugsweise nur bei hiesigen Unternehmen anzufragen und Aufträge vorrangig an Dormagener Firmen zu vergeben.

„Last but not least haben wir uns im Hauptausschuss einstimmig auf CDU-Antrag hin auf ein Hilfspaket für Vereine verständigt: Die Stadt Dormagen richtet vorsorglich einen Härtefallfonds für gemeinnützige Vereine ein, die infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten und eine existenzbedrohliche Situation geraten. Vorsorglich stellen wir für diesen Fonds 20.000 Euro bereit. Die Stadt Dormagen wird alle bereits bewilligten Zuschüsse an Vereine und weitere soziale Träger weiterhin auszahlen und auch nicht zurückfordern.

Auch der Eigenbetrieb verzichtet bis August 2020 auf alle Nutzungsgebühren für Sportstätten, Bürgerhäuser und andere städtische Räumlichkeiten, sofern die Vereine diese Einrichtungen wegen der Infektionsschutzmaßnahmen nicht oder nur eingeschränkt nutzen können“, berichtet CDU-Fraktionsvize Jo Deußen, der selbst im Schützenwesen aktiv ist und die aktuellen Sorgen der Vereine kennt.

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