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Elternbeitragsbefreiung wird in der neuen Beitragssatzung umgesetzt

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. Bereits im Februar 2019 wurde die Absicht der Landesregierung bekannt, mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zum 01.08.2020 auch das vorletzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu machen. Ein wichtiger Schritt zur kostenlosen Bildung, der dem AK Jugendhilfe und Soziales der CDU für die Stadt Dormagen allerdings noch nicht weit genug ging.

„Schon in der parteiintern Diskussion zu diesem Themenfeld herrschte schnell Einigkeit, dass frühkindliche Bildung und damit die Regelkindergartenzeit von 3 Jahren grundsätzlich beitragsfrei werden soll“, berichtet Jo Deußen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als JHA-Vorsitzender verantwortlich für eine entsprechende politische Umsetzung.

Die CDU leistete Überzeugungsarbeit und die Gremien der Stadt folgten schließlich dem CDU Vorschlag. Zusätzlich zu der mit dem Koalitionspartner erreichten und bereits seit 2019 angewendeten Senkung der Elternbeiträge wurde auch der vollständige Erlass der Gebühren für das dritte Kindergartenjahr vor der Einschulung bereits politisch umgesetzt und im Mai 2019 im Rat der Stadt Dormagen formell beschlossen.

„Wir freuen uns, mit der im Hauptausschuss nunmehr beschlossenen neuen Elternbeitragssatzung Kindern ab dem kommenden Kindergartenjahr auch die so wichtige Bildung im Elementarbereich in Dormagen kostenlos zur Verfügung stellen zu können. Die Familien werden damit finanziell weiter entlastet“, erklärt Alana Voigt, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, die Motivation der CDU. „Der Kindergarten ist heute längst nicht mehr nur eine Betreuungseinrichtung, sondern eine Bildungseinrichtung in Vorbereitung auf die Schule.“

Zudem sei die Dormagener CDU überzeugt, dass sich der Weg über kommunal finanzierte beitragsfreie Jahre hinsichtlich seiner Signalwirkung in Richtung landesfinanzierter vollständiger Beitragsfreiheit, aber vor allem aber hinsichtlich seiner entlastenden Wirkung über alle sozialen Gruppen hinweg, regelrecht aufgedrängt hat! „Die Grundlage der Bildung sollte generell und bundesweit kostenlos sein – genauso wie es der Schulbesuch ja selbstverständlich auch ist!“ ergänzt Voigt abschließend, selber Mutter zweier Kinder im KiTa Alter ist.

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