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Politik
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Dormagen. Die Freien Demokraten haben nun ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13. September 2020 vorgestellt. Auf 32 Seiten präsentieren die Liberalen zunächst ihre Kandidatinnen und Kandidaten, bevor sie ihre thematischen Schwerpunkte präsentieren und noch einen Blick in die einzelnen Ortsteile werfen. "Wir möchten von unseren Themen drei ganz besonders in den Fokus stellen: Wohnen. Eigenbetrieb / Bauen und Digitalisierung.", erläutert Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP.
"Wir brauchen dringend weiteren bezahlbaren Wohnraum und attraktivere Bedingungen für potentielle Bauherren.", geht Hans-Georg Döring, stellevertretender Vorsitzender der FDP, auf den ersten Punkt ein. Beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren gehören hier ebenso dazu wie eine feste Quote an sozial gefördertem Wohnraum und eine möglichst große Vielfalt. Aus Sicht der FDP sind eine Abkehr vom Bieterverfahren hin zu mehr Erbpacht und soziale Kriterien (z. B. ehrenamtliches Engagement) bei der Vergabe der Grundstücke wichtige Aspekte, aber auch eine Nachverdichtung wo es möglich und sinnvoll ist.
"Dormagen muss endlich digital werden. Hier ist bisher wenig geschehen, obwohl die Möglichkeiten bestehen.", gibt Karlheinz Meyer, Bürgermeisterkandidat der FDP die Parole aus. Das betrifft drei Bereiche: E-Government, Smart City und die Schulen. Die digitale Verwaltung ist bisher lediglich ein Traum, das muss sich ändern. Nutzerfreundliche Angebote in den unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung mit Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern stellt sich die FDP da vor. Auch die Smart City stellt sich aktuell lediglich als "Bezahlen der Parkgebühren mit dem Handy in der Innenstadt" dar.
"Das muss stadtweit möglich sein. Aber auch bei der Beleuchtung oder bei den Abfalleimern, um nur zwei Beispiele zu nennen, bieten sich Möglichkeiten. Die Niederlande sind hier zum Beispiel wesentlich weiter. Das wollen wir auch in Dormagen umsetzen.", fährt Dirk Rosellen fort. Die Schulen müssen ebenso in der digitalen Welt ankommen. "Die Kreidezeit ist vorbei. Infrastruktur und Ausstattung müssen endlich in der Moderne ankommen. Digitaler Unterricht bietet nicht nur auf Distanz, sondern auch vor Ort interessante Unterrichtsmöglichkeiten. Hierzu sind auch Fortbildungen für die Lehrerinnen und Lehrer zu organisieren.", so Rosellen.
"Eine große Katastrophe ist das, was aktuell beim Bauen passiert. Der Eigenbetrieb vermeldet eine schlechte Nachricht nach der anderen. Das geht so nicht weiter.", ist Hans-Georg Döring, gleichzeitig Vertreter der FDP im Ausschuss Eigenbetrieb, entsetzt. Wichtig ist den Liberalen, dass sie hier nicht die Schuld bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehen. "Diese leisten gute Arbeit, aber es gibt ein Führungsproblem durch den Bürgermeister, der die Probleme nicht in den Griff bekommt, sondern immer nur andere Schuldige sucht. Ein Qualitätsmanagement wie in der freien Wirtschaft ist dringend erforderlich, aber auch die Betriebsform sollte auf den Prüfstand.", zeigt Karlheinz Meyer auf, was die FDP anders machen möchte.
Anmerkung: Das Wahlprogramm ist hier zugänglich: https://www.fdp-dormagen.de/stadtverband-1/wahlprogramm/.
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