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Politik
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Ein Grüner Erfolg
Kaarst. Der Sozialausschuss hatte am 18.6. auf Antrag der Kaarster Grünen beschlossen, einen Appell an Landes- und Bundesregierung zu senden, die von anderen bundesdeutschen Städten und Kreisen angebotenen Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Anspruch zu nehmen.
Nun antwortet das in NRW zuständige Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf das entsprechende Schreiben von Bürgermeisterin Frau Dr. Nienhaus. Die Antwort richtet sich allerdings offiziell an diejenigen Kommunen, die sich, oftmals nach Antragstellung der dortigen Grünen, bereit erklärt hatten, Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen.
Dem entsprechenden Antrag der Kaarster Grünen, diese Bereitschaft für 40 Flüchtlinge auch für Kaarst zu äußern, hatte sich nur die SPD anschließen können. Die Grünen zeigten sich verwundert, dass die FDP juristische Bedenken zum GRÜNEN-Antrag angab und statt dessen die Aufnahme einer einzelnen Flüchtlingsfamilie beantragte. CDU und FDP folgten außerdem der Verwaltungseinschätzung, dass kommunale Initiativen eine europäische Lösung erschweren würden.
Aus dem ministerialen Schreiben geht jedoch klar hervor, wie viel die Initiativen aus den Kommunen bewirken können. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gab Anfang Juni bekannt, 243 kranke Kinder zusammen mit ihren Kernfamilien (insgesamt 928 Personen) übernehmen zu wollen. Inzwischen stehe fest, dass Nordrhein-Westfalen insgesamt 220 kranke Kinder und ihre Kernfamilien aufnehmen werde.
Die Aufnahmewilligkeit der Kommunen werde hierbei berücksichtigt. Die Transfers nach Deutschland sollen bis Ende August abgeschlossen sein. Katharina Voller, Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss, erläutert: „Unsere Grüne Überzeugung, dass Demokratie eben nicht nur „von oben nach unten“ mittels gesetzlicher Vorgaben oder Richtlinien funktioniert, sondern auch und gerade „von unten nach oben“, durch Bürgerinitiativen, kommunale Beschlüsse und zivilgesellschaftliches Engagement, wird dadurch gut bestätigt.“
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