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Politik
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SPD Neuss legt 10-Punkte-Programm vor
Neuss. Die SPD Neuss läutet die heiße Wahlkampf-Phase ein und legt als bislang einzige Partei ein 10-Punkte-Programm für die ersten 12 Monate nach der Kommunalwahl vor. „Wir wollen, dass alle Neusserinnen und Neusser ganz konkret wissen, was sie bekommen, wenn sie die SPD Neuss wählen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. „Wir haben die richtigen Antworten für die Zukunft unserer Stadt und kämpfen dafür, dass die Blockadepolitik der sogenannten Koalition von CDU und Grünen am 13. September endgültig vorbei ist“, so Sascha Karbowiak weiter.
Klimaschutzkonzept und Wegfall der Preisstufe B
Bereits in der ersten Ratssitzung möchte die SPD Neuss das von Bürgermeister Reiner Breuer auf den Weg gebrachte Klimaschutzkonzept verabschieden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es nach der Wahl neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat gibt, um das wichtige Klimaschutzkonzept endlich beschließen zu können und wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen zu können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Um mehr Neusserinnen und Neusser für Busse und Bahnen zu gewinnen, wird die SPD Neuss bei den Haushaltsberatungen endlich die Preisstufe B zwischen Düsseldorf und Neuss abschaffen. „Alle hierfür notwendigen Vorarbeiten hat Bürgermeister Reiner Breuer bereits mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel auf den Weg gebracht“, so Arno Jansen.
Investitionsoffensive in Gang setzen
Als wichtige Investition für die Schulen sollen bis zum nächsten Schuljahr für jeden Schüler und jede Schülerin ein Tablet zur Verfügung stehen. Für mehr Sauberkeit in den Grünanlagen sollen außerdem moderne und vogelsichere Mülleimer beschafft und im kommenden Jahr mindestens 1.000 neue Bäume in Neuss gepflanzt werden. Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen zu können, wird die SPD Neuss außerdem kurzfristig erste Maßnahmen ihrer „City-Offensive“ umsetzen.
Denn auch die Innenstadt soll unter anderem durch mehr Bäume und Pflanzen aufgewertet werden. Darüber hinaus wird die SPD Neuss kurz nach der Wahl endlich die von der CDU und den Grünen blockierte Bewerbung der Stadt für die Ausrichtung der Landesgartenschau auf den Weg bringen, damit diese 2026 in Neuss stattfinden kann. „Das ist eine einmalige Chance, um in der Stadt Neuss attraktive Grünzüge und neue urbane Räume schaffen zu können“, erklärt Sascha Karbowiak.
Einsetzung eines Integrationsbeauftragten
Bereits durch den Bürgermeister angekündigt wurde die Einsetzung eines oder einer Beauftragten für Integration. Diese Stelle soll aus dem vorhandenen Mitarbeiterpool der Stadt besetzt werden. Um die Sicherheit in der Innenstadt und den Stadtteilen weiter zu erhöhen, wird die SPD Neuss den Kommunalen Service- und Ordnungsdienst auf 20 Personen aufstocken. „Die von CDU und Grünen beschlossene Stellenbesetzungssperre werden wir umgehend aufheben“, so Arno Jansen.
Schnelles Internet und bezahlbarer Wohnraum
Auch beim Thema „schnelles Internet“ wird die SPD beginnend im Barbaraviertel auf die Tube drücken, erklärt Sascha Karbowiak: „Wir wollen die Lücken beim Glasfaserausbau schließen – und zwar in allen Stadtteilen und jeweils bis zur Haustüre“. Und auch der Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum wird bei einer SPD-geführten Mehrheit im Stadtrat weiter Fahrt aufnehmen. Denn die SPD wird durchsetzen, dass bei allen Bauvorhaben möglichst jede zweite Wohneinheit als bezahlbare Wohnung oder gefördertes Eigenheim errichtet wird.
Bauvorhaben ohne bezahlbare Mietwohnungen oder förderfähige Eigentumsbildung sollen zukünftig abgelehnt werden. „Die CDU und die Grünen haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass bei vielen Bauvorhaben die Quote für bezahlbaren Wohnraum ausgehebelt wurde“, kritisieren Sascha Karbowiak und Arno Jansen. „Damit wird am 13. September Schluss sein“, so Karbowiak und Jansen abschließend.
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