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Politik
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13,3 Millionen Euro Landeszuweisungen geplant
Düsseldorf. Im kommenden Jahr soll die Stadt Neuss rund 13,3 Millionen Euro vom Land erhalten. Das ist das Ergebnis einer vorläufigen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, die jetzt von der Landesregierung veröffentlicht wurde. Damit bekommt die Stadt rund 800.000 Euro mehr als im laufenden Jahr 2020.
Die Länder müssen – so steht es im Grundgesetz – die Städte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben finanziell unterstützen. Sie leiten dazu einen Teil ihrer Steuereinnahmen weiter. Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt jedes Jahr vier Pauschalen aus: die allgemeine Investitionspauschale, die Schulpauschale, die Sportpauschale und die Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Insgesamt stellt das Land den Städten auf diesem Weg im kommenden Jahr rund 13,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Neben diesen Pauschalen bekommt die Stadt Neuss noch weitere Finanzmittel, und zwar für ganz bestimmte Zwecke. So bekommen etwa die Neusser Kitas im kommenden Jahr mehr als 30 Millionen Euro. Außerdem unterstützt das Land viele Einzelprojekte, etwa Sozialarbeiter in einem bestimmten Stadtteil oder den Bau einer bestimmten Straße.
„Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie bleibt das Land ein verlässlicher Partner für unsere Stadt. Und das bei einem generationengerechten ausgeglichenen Haushalt. NRW kommt mit großen Schritten voran“, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings.
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