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Politik
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Dormagen. „In den nächsten Jahren kommen auf den Konzern Stadt Dormagen erhebliche wirtschaftliche Belastungen zu. Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen für den städtischen Gesamthaushalt werden uns in der gesamten Ratsperiode 2020 bis 2025 und darüber hinaus beschäftigen. Die finanziellen Herausforderungen betreffen die Stadt Dormagen mitsamt ihrer fünf Tochtergesellschaften: SVGD, SWD, DoS gGmbH, evd und TBD“, gibt Michael Kirbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu bedenken.
Einige der finanzpolitischen Kernthemen, die dringend eine größere politische Beachtung finden müssen, sind die Regelung der Pensionslasten für städtische Beamte, die Steuerung der Kassenkredite, die Finanzierung städtischer Sanierungs- und Bauprojekte, die Zinssicherungsgeschäfte sowie die Prüfung von Jahresabschlüssen. All diese Themen werden aktuell vom Hauptausschuss und vom Arbeitskreis Finanzen beraten.
Hinzu kommt, dass das Land NRW den Kommunen corona-bedingt einen größeren Verschuldungsspielraum eingeräumt hat. In den kommenden Jahren wird sich die Politik in Dormagen neben dem normalen Haushalt auch mit einem Corona-Schattenhaushalt beschäftigen müssen. Hier liegt eine immense Verantwortung.
Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, führt dazu weiter aus: „Wir halten diese Finanzthemen für so wichtig, dass Sie von einem eigenständigen Ausschuss beraten werden sollten. Im Hauptausschuss wurde in der Vergangenheit auf Grund der Vielzahl der Themen manches Finanzthema nicht hinreichend beraten. Das möchten wir verbessern. In vielen Kommunen und im Rhein-Kreis Neuss ist dies bereits seit Jahren geübte Praxis. Die Bildung eines eigenständigen Finanzausschusses halten wir für mindestens genauso wichtig, wie die aktuell geplante Bildung eines eigenständigen Umwelt- sowie Digitalisierungsausschusses“.
„Letztendlich stehen und fallen mit den Finanzen der Stadt und einer gut kontrollierten Haushaltspolitik die Möglichkeiten, was wir im Dormagen konkret umsetzen können. Das wirkt sich auf alle Bereiche aus. Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, dass wir der Bedeutung des Themas Finanzen mit einem eigenen Finanzausschuss politisch künftig besser Rechnung tragen“, sagt Hans-Joachim Woitzik.
Daher haben wir einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 12.11.2020 gestellt.
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