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Politik
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Rhein-Kreis Neuss. Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss fordern, dass den vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen, Betriebe, Solo-Selbstständige und Freiberufler im Rhein-Kreis Neuss, die von der Bundesregierung versprochenen Entschädigungen für den Monat November schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Für sie ist jeder Tag entscheidend. Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Eckpunkte der Wirtschaftshilfen sind ein Leuchtstreifen am Horizont für die vielen Betroffenen, die seit mehr als zwei Wochen auf Hilfen warten.
FDP-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat gemeinsam NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Finanzminister Lutz Lienenkämper in den letzten Wochen unermüdlich in den Beratungen mit Bund und Ländern darauf hingearbeitet, dass die Hilfen den größtmöglichen Kreis von Betroffenen erreichen, die Umsatzverluste angemessen kompensiert und die Hilfen möglichst schnell, unkompliziert und bürokratiearm fließen können.
„Ein besonderer Erfolg sind dabei vor allem die für November vorgesehenen Abschlagszahlungen sowie die Möglichkeit für Solo-Selbständige, ihre Anträge direkt online durch ein sicheres Authentifizierungsverfahren stellen zu können. Ebenfalls begrüßenswert ist, dass für die Gastronomie Umsätze aus dem Außerhausverkauf fair auf die Hilfen angerechnet werden. So wird während der Schließungen die Ausweitung dieses Geschäftsbetriebs begünstigt“, so Dirk Rosellen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.
Trotz der angekündigten Hilfen steht für die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss weiterhin fest, dass klare (Öffnungs-)perspektiven für die Betroffenen geschaffen werden müssen. „Dazu gehören Konzepte, wie wir mit dem Virus leben und wirtschaften können – ein Beispiel hierfür ist die Innovationsklausel in der Coronaschutzverordnung. Diese muss schnell unbürokratisch umgesetzt werden. Denn nur durch ein eigenständiges Erwirtschaften der Umsätze kann den Betroffenen langfristig geholfen und Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss gesichert werden. Insgesamt müssen wir eine Strategie finden, die den Gesundheitsschutz mit gesellschaftlichem, kulturellem und wirtschaftlichem Leben vereint.
Dazu gehört in erster Linie die Reduktion von Kontakten im Alltag, aber eben auch der wirklich wirksame Schutz von Menschen, die einen schweren Krankheitsverlauf befürchten müssen. Hier sind zu viele Fragen für eine wirklich durchhaltbare, dauerhafte Corona-Strategie offen, die dann auch akzeptabel für die Mehrheit der Bevölkerung und verhältnismäßig für die rechtliche Bewertung ist. Wir Freien Demokraten drängen weiter darauf, dass wir in Deutschland eine Corona-Strategie bekommen, die dauerhaft Freiheit, Gesundheitsschutz und Wirtschaft in ein tragfähiges Gleichgewicht bringt“, so Rosellen.
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