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Politik
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Neuss. Die CDU-Fraktion plädiert dafür, ein eigenes Gremium einzurichten, dass die Digitalisierung der Verwaltung seitens des Rates stärker begleitet.
„Es erscheint dringend geboten, dass sich der Rat stärker mit der Digitalisierung der Verwaltung befasst. Nach dem Smart City Index 2020 des Bitkom-Verbandes ist der Stand Verwaltungsdigitalisierung unserer Stadt besorgniserregend. Demnach belegt Neuss Platz 74 von 81 womit Neuss gegenüber dem Vorjahr noch einmal 9 Plätze verloren hat. Sowohl Platzierung als auch Tendenz sollten deutlich machen, dass die Neusser Verwaltung hier mit einem Defizit zu tun hat, dem aktiv entgegengewirkt werden sollte“, macht Thomas Kaumanns, CDU, deutlich
Aus gutem Grund beschloss noch am 19.06.2020 der Rat auch mit Stimmen der SPD und den Grünen, dem neu gewählten Rat zu empfehlen: „Es sollte ein Gremium eingerichtet werden, dass sich mit dem digitalen Wandel in der Stadt befasst.“
Nach der Wahl ist seitens der rot-grünen-Ratsmehrheit keine Initiative sichtbar, dieser Empfehlung zu folgen.
„Es ist erstaunlich, dass die rot-grüne Ratsmehrheit es nicht für nötig erachtet, der Digitalisierung mit einem thematisch ausgerichteten Gremium den erforderlichen Stellenwert einzuräumen, um mehr Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung zu bekommen. Dies ist umso auffälliger, da es mit der AG Digitaler Wandel bereits in der letzten Ratsperiode ein solches Gremium bestanden hat. Damit steht Neuss vor einem weiteren Rückschritt bei der Digitalisierung. Wir wollen mit dem Unterausschuss mithelfen, für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung zu erreichen.“, führt Kaumanns weiter aus.
Die CDU schlägt daher in der kommenden Ratssitzung die Gründung eines Unterausschusses Digitaler Wandel vor, der aufgrund seiner Bedeutung für alle Dezernate dem Haupt- und Sicherheitsausschuss zugeordnet werden soll.
Dr. Marcel Stepanek
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