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Politik
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Verkehrsversuch bis dahin aussetzen
Die geplante Sperrung der Sebastianusstraße für den motorisierten Individualverkehr im Rahmen eines Verkehrsversuch ist auf den erheblichen Widerstand bei Anwohnern, Eigentümern und Gewerbetreibenden gestoßen. Zwar hat die Stadt darauf regiert, indem sie den Verkehrsversuch um wenige Monate verschoben hat. Dem Kern der Kritik hat sie sich nicht genähert.
Auch scheinen die Pläne der Verwaltung, in der Straße die Außengastronomie zu stärken nicht auf das Interesse der Gastronomie noch der Anwohner und Eigentümer zu stoßen. Die Verwaltung muss sich fragen, inwieweit ihre Pläne mit der Wirklichkeit vor Ort übereinstimmen.
Die CDU fordert daher im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages, den Verkehrsversuch auszusetzen, bis ein Konsens mit den Betroffenen erzielt worden ist.
„Zudem sollte gerade nach den für den Einzelhandel gravierenden Coronamonaten aktuell alles vermieden werden, was sich negativ auf diesen auswirken könnte. Wir möchten nur daran erinnern, dass vor nicht mal einem Jahr mit viel Mühe der Galeria Kaufhof zur Freude aller gerettet werden konnte. Der Standort muss jetzt gestärkt, nicht dessen Erreichbarkeit ohne Konsens eingeschränkt werden“, erklärt die planungspolitische Sprecherin der CDU, Natalie Goldkamp.
„Die Stadt fahrradfreundlicher zu gestalten ist das gemeinsame Ziel des Rates. Aber es muss abgewogen werden, ob sich jede Straße dafür gleichermaßen eignet. Die betroffenen Anwohner, Eigentümer und Gewerbetreibenden haben sich klar geäußert, dass sie den Verkehrsversuch in der jetzigen Form nicht wünschen“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der CDU, Axel Stucke.
Die CDU ist der Auffassung, dass Stadtentwicklung nur gemeinsam erfolgen kann. Um gerade die Akzeptanz für fahrradfreundliche Verkehrslösungen zu erhöhen, sind Verkehrsversuche nicht mit der Brechstange umzusetzen. Es gut meinen, reicht nicht.
„Wir plädieren daher dafür, den Verkehrsversuch auszusetzen, um gemeinsam mit den Betroffenen eine konsensfähige Lösung zu erarbeiten. Denn alle Beteiligten haben den einhelligen Wunsch, die Sebastianusstraße aufzuwerten“, machen Goldkamp und Stucke deutlich.
In diesem Zusammenhang muss die CDU auch feststellen, dass der Verkehrsversuch bisher weder vom Rat noch von einem seiner Ausschüsse beschlossen worden ist. „Wir möchten der Auffassung der Verwaltung, der Verkehrsversuch wäre Geschäft der laufenden Verwaltung, widersprechen. Wenn dem so wäre, ist es fraglich, warum die Verwaltung noch im April eine klare Beauftragung des Verkehrsversuch durch die Politik in den (beschlussunfähigen) UA Mobilität und den ebenso (beschlussunfähigen) Planungsausschuss eingebracht hat. Unsere klare Auffassung: Verkehrsversuche und Straßenumwidmungen sind nach der Zuständigkeitsordnung vom Rat bzw. dem Planungsausschuss zu entscheiden“, so Goldkamp und Stucke.
Dr. Marcel Stepanek
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