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Politik
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Kaarst. Am Donnerstag in der Ratssitzung wurde ohne die Stimmen der SPD das Straßen- und Wegekonzept verabschiedet. "Wir haben es wirklich versucht, die Kolleginnen von der SPD da noch abzuholen", wundert sich Nina Lennhof, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kaarster Grünen. Die SPD hatte bereits im Bau- und Planungsausschuss nach längeren Erläuterungen der Technischen Beigeordneten gegen das Straßen- und Wegekonzept gestimmt.
Auch in der Ratssitzung kam die Information, dass nur so eine 50-prozentige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen im Straßenbau erreicht werden könnte, offensichtlich nicht bei den Fraktions-Mitgliedern der SPD an. Lennhof dazu: "Nachdem wir mit fünf Leuten aus den verschiedenen Fraktionen und der Verwaltung die Grundlagen für die entsprechende Landesförderung erklärt haben, und die SPD Fraktion trotzdem geschlossen gegen das Konzept gestimmt hat, muss man ja fast davon ausgehen, dass die SPD einen U-turn hingelegt hat und ihr viel beschworenes Motto, die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten zu wollen, hinter sich gelassen hat.
Sehr sozial ist das nicht!" Dass sich alle Fraktionen eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge wie in anderen Bundesländern zur Entlastung der Bürger wünschen würden, wurde in den verschiedenen Wortbeiträgen deutlich; dies kann aber nur auf Landesebene beschlossen werden. Statt dessen konnte der Rat, abgesehen von der SPD, nun immerhin dafür sorgen, dass mit Verabschiedung des Konzepts die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die sonst von den Anwohnern gezahlt werden müssten, jetzt vom Land NRW übernommen werden.
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