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Landesregierung versäumt Corona-Befreiungsschlag

verfasst von: redaktion am
Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert den Schlingerkurs der Politik bei den Corona-Maßnahmen. Die NRW-Landesregierung hätte unter der Führung Armin Laschets einen Weg zur Normalität einfordern müssen. Sie habe es trotz steigender Impfquoten versäumt, einem weiteren Lockdown eine klare Absage zu erteilen und Druck auf den Bund und die anderen Länder auszuüben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):


„Das Wichtigste ist, jetzt Planungssicherheit für unsere Unternehmen zu schaffen, soll der Konjunkturaufschwung nach dem langen Lockdown nicht als Strohfeuer verpuffen. Mit Blick auf die schnell steigenden Staatsschulden und hohen Abgabenlasten hierzulande darf es keinen Zweifel geben, dass alle daran mitwirken, die mittelständische Basis unserer Wirtschaft zu stärken, um den Wachstumsmotor anzuwerfen.

Dieses grundsätzliche Ziel erfordert unbedingt eine Absage an einen weiteren Lockdown. Bestehende Impfangebote und die steigende Impfquote haben das Fundament dafür gelegt, schrittweise zur Normalität zurückzukehren. Der Schlingerkurs bei den Corona-Maßnahmen scheint der anstehenden Bundestagswahl geschuldet zu sein – niemand wagt sich aus der Deckung, die Politik mauert, und dies, obwohl sich ein ökonomisches Unwetter zusammenbraut. Bürger und Wirtschaft haben ein unbedingtes Recht darauf zu erfahren, wie es weitergeht, unabhängig vom bevorstehenden Wahltermin.“

Thomas Kolbe

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