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Politik
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Rhein-Kreis Neuss. Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht, viele von ihnen unmittelbar vor „Europas Haustür“ - im Mittelmeer. Doch während sich die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam für eine menschenrechtskonforme und solidarische europäische Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, blocken CDU, FDP, UWG/Zentrum und AfD diese im Kreistag kategorisch ab. Indes geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter: Allein in den letzten drei Monaten verloren 420 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben - eine gemeinsame europäische Seenotrettung ist noch immer nicht in Sicht.
„Erster klarer Affront nach der Bundestagswahl“
Dementsprechend deutlich äußert sich der Grünen-Kreistagsabgeordnete Elias Ackburally: „Vor dem Hintergrund der katastrophalen Fluchtzustände rund um das Mittelmeer haben GRÜNE und SPD gemeinsam den Beitritt des Rhein-Kreises Neuss zur ‚Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen‘ beantragt. Umso enttäuschender ist es jetzt, dass CDU, FDP, UWG/Zentrum und AfD die Mitgliedschaft des Kreises nur sechs Wochen nach Eskalation der Sicherheitslage in Afghanistan, die für viele Menschen die Flucht als letzten Ausweg zur Folge hat, abgeschmettert haben.“
„Damit ist das dringend notwendige Bemühen, die Missstände der bisherigen Flüchtlingspolitik klar zu benennen und Druck auf die verantwortlichen Akteur*innen auszuüben, maßgeblich an der fehlenden Bereitschaft von CDU, FDP und UWG/Zentrum gescheitert, Kritik zuzulassen und dem Anspruch Rechnung zu tragen, es besser zu machen“, so Ackburally weiter. „Diese ideologisch begründete Blockade ist der erste klare Affront nach der Bundestagswahl.“
Der Antrag von GRÜNEN und SPD sieht vor, dass der Kreistag die Bundesregierung und die EU auffordern soll, sich verstärkt für sichere Fluchtwege, die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen. Dormagen, die an den Rhein-Kreis Neuss angrenzenden Städte Köln, Düsseldorf, Krefeld und Mönchengladbach sowie 263 weitere Kreise, Städte und Kommunen sind bereits Mitglieder der Initiative Seebrücke.
„Kein Mensch flieht und verlässt seine Heimat freiwillig“
Auch Sabine Kühl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, findet klare Worte: „Kein Mensch flieht und verlässt seine Heimat freiwillig, weswegen sie unsere Solidarität und Unterstützung brauchen. Umso mehr bedauern wir es, dass es nicht möglich war, bei diesem Thema eine abgestimmte Entschließung des Kreistages auf den Weg zu bringen und den Beispielen der Stadt Dormagen und der Nachbarkommunen des Kreises zu folgen. Dies zeigt, dass auch bei diesem Thema die von der CDU angeführte Kooperation im Kreistag in der Region alleine steht.“
GRÜNE und SPD machen deutlich: „Mit dem Beitritt zur Initiative Seebrücke hätte der Rhein-Kreis Neuss ein wichtiges Zeichen für eine humane und menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik setzen können - weit über das Kreisgebiet hinaus. Diese Chance wurde nun leichtfertig vertan!“
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