Willkommen bei Heide Bote
Suchen  
Navigation  

Teilzeit-/Minijob  
Achtung! Teilzeitpflegekräfte für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht. Keine Pflege, keine Nachtdienst, kein Wochenenddienst, fester Kundenstamm. #Einsatzgebiet Meerbusch, Krefeld und Neuss. Telefon: 02151 94 99 774 www.lebensfluss-online.de

Online  
Aktuell 70 und 0 registrierte Benutzer online.

Anmeldung

  

Entlastung der Kommunen

verfasst von: redaktion am
Politik 
GRÜNE und SPD fordern den Rhein-Kreis Neuss auf, seine Zusage einzuhalten

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 29. März 2021 mit großer Mehrheit den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Nichterhebung der Kreisumlage bei zu erwartenden Haushaltsüberschüssen beschlossen.
Konkret heißt es im Kreistagsbeschluss: „Wenn sich im Laufe des Haushaltsvollzugs 2021 ein zu erwartender Überschuss ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abzeichnet, wird die Kreisumlage in dieser Höhe nicht erhoben.“

In der letzten Sitzung des Kreistages wurde ein Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Millionen Euro prognostiziert. Nach der jetzt vorliegenden Prognose hat sich der von der Verwaltung prognostizierte Überschuss gar auf 4,75 Millionen Euro erhöht.

Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und SPD einen Antrag zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 27. September 2021 formuliert. Darin fordern GRÜNE und SPD die Kreisverwaltung auf, den zu erwartenden Haushaltsüberschuss in Höhe von 4,75 Millionen Euro durch Nichterhebung der Kreisumlage in dieser Höhe zum 15. November 2021 den kreisangehörigen Kommunen zukommen zu lassen.

Für Simon Rock, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen, ist klar: „Es ist erfreulicherweise absehbar, dass der Kreishaushalt wesentlich besser abschließen wird, als ursprünglich geplant. Der Kreis muss deshalb seine Zusage einhalten, die Haushaltsüberschüsse an seine Kommunen zurückzuerstatten.“

Christina Borggräfe, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und stellv. Landrätin, ergänzt: „Ein wichtiger Bestandteil der Haushaltberatungen in diesem Jahr war es, Einnahmeverbesserungen des Kreises, den kreisangehörigen Kommunen zukommen zu lassen. Aus diesem Grund ist eine Nichterhebung der Kreisumlage in dieser Höhe nur konsequent und muss ein deutliches Zeichen an die Städte und die Gemeinde des Kreises sein, dass sie sich auf Zusagen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen auch verlassen können.“

Entlastung der Kommunen | Anmelden bzw. neues Benutzerkonto einrichten | 0 Kommentare
Wir sind nicht verantwortlich für Kommentare unserer Benutzer
  
Werbung Online  
http://www.heide-bote.de

Seniorenbetreuung  
http://www.lebensfluss-online.de

Impressum  
4D-TEAM Melcher
Hochstadenstraße 60
47829 Krefeld

Umsatzsteuer-ID Nr.:
DE 811 856 943

Telefon:
02151 - 94 99 774

bei Fragen:
info@heide-bote.de

Artikel einreichen:
redaktion@heide-bote.de

Twitter:
Buchdrucker

Anmeldung  




 



Copyright © 2006 Heide Bote. Alle Rechte vorbehalten.
Optimale Darstellung mit allen gängigen Browsern.
Powered by 4D-Team

Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzhinweis