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Politik
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 Rhein-Kreis Neuss. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier stellt die Region vor eine gewaltige Aufgabe. Politik und Verwaltung im Rhein-Kreis Neuss stellen sich dieser Herausforderung. So wurden bereits verschiedene Strukturwandelmaßnahmen auf den Weg gebracht - hierbei handelt es sich jedoch zumeist um kleinere und mittlere Projekte, denen relativ zügig ein konkreter Förderzugang zugeordnet werden konnte. GRÜNE und SPD drücken derweil aufs Tempo. Ihre Forderung: Den Strukturwandel zukunftsfähig ausbauen und beschleunigen.
Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Strukturwandel und Arbeit am 08. November 2021 formuliert. Das Ziel: Den Transformationsprozess auf Grundlage des Wirtschafts- und Strukturprogramms sowie der Revierverträge durch mehrere Großprojekte breiter aufzustellen und zu beschleunigen. Des Weiteren sollen transparente, mess- und evaluierbare Qualitätskriterien festgelegt werden.
Erhard Demmer, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Wirtschaftspolitik und Strukturwandel, erklärt: „Der Strukturwandel im Rheinischen Revier sowie im Rhein-Kreis Neuss muss nachhaltig und damit zukunftsfähig gestaltet und vor allem beschleunigt werden. Daher brauchen wir klare Qualitätskriterien und konkrete Großprojekte, die im Kernbereich des Rheinischen Reviers anzusiedeln sind. Es geht ganz konkret auch um neue Arbeitsplätze, daher reichen allgemeine Bekundungen zum Strukturwandel nicht aus.“
Konkret sieht der Antrag von GRÜNEN und SPD vor, Großprojekte wie die „Kompetenzregion Wasserstoff“ und „ALU Valley 4.0“ zu forcieren. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die Strukturwandelmaßnahmen „Baustoff-Recycling Valley 1.0“ und „Alternative Antriebe 1.0“ mit der gleichen Intensität in die Förderung einzubringen. Nicht zuletzt sollen Verwaltung und Politik auf eine beschleunigte Realisierung des Infrastrukturprojekts „S-Bahn Rheinisches Revier“ hinwirken.
Die Projekte sollen anhand nachvollziehbarer Qualitätskriterien geplant und realisiert werden. So soll unter anderem gelten, dass neu entstehende Arbeitsplätze zukunftsfähig und auf eine nachhaltige klimaneutrale und flächensparende Wirtschaft ausgerichtet sind. Energie für Strom, Wärme und Mobilität soll aus erneuerbaren Quellen stammen. Darüber hinaus wird angestrebt Verkehrssysteme klimaneutral auszurichten und die dafür notwendige Infrastruktur sukzessive auszubauen.
Rainer Thiel, SPD-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender im Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit, fügt hinzu: „Es wird Zeit, dass Projekte, die konkret wegfallende Arbeitsplätze ersetzen, auch tatsächlich entstehen. Zudem muss endlich die Versorgungssicherheit für die Zeit nach Abschaltung der Kohlekraftwerke tatsächlich gewährleistet sein. Erneuerbare Energien ohne Speicher werden das nicht schaffen, das wird dann für unsere Region dramatisch, da hier viele energieintensive Branchen und Betriebe angesiedelt sind.“
Anmerkung: Foro: Erhard Demmer
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