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Kreis und Städte
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Keine Steuererhöhungen für Rekordhaushalt
Rommerskirchen. Der erste Haushalt, den die neue Kämmerin Susanne Garding-Maak am 4. November dem Rat vorlegen wird, ist in Erträgen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) ausgeglichen – angesichts des Doppelhaushalts 2018/2019 zum mittlerweile fünften Mal in Folge. Auch für die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2025 lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Berech- nungen ein ausgeglichener Haushalt darstellen. Wie schon der aktuelle Haushalt ist auch der jetzige Entwurf für 2022 von den Auswirkungen der Pandemie geprägt.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens bedankt sich bei der neuen Kämmerin: "Susanne Garding-Maak und ihre Mitarbeiter*innen haben mit dem jetzigen Haushaltsentwurf in den vergangenen Monaten eine hervorra- gende Arbeit geleistet. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, auch für 2022 ei- nen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen."
Einem Gesamtertrag von 37.679.400 Euro - ein Rekordvolumen für Rommerskirchen - stehen im Etatentwurf für 2022 Aufwendun- gen in Höhe von 36.338.400 Euro gegenüber. Hinzu kommen noch Zinsen in Höhe von 314.000 Euro. Der Jahresüberschuss liegt damit bei 27.000 Euro. Geplant sind 2022 Investitionen in Höhe von mehr als 11,5 Mio. Euro. Allein drei Millionen Euro fließen in den Neubau an der Kasta- nienschule in Hoeningen.
Weitere Schwerpunkte – auch der Investiti- onstätigkeit – werden 2022 u.a. das Orts- bussystem „Roki-Liner“, die Entwicklung des Baugebiets an der Bergheimer Straße und die Entwicklung des Innovationsparks „Kraftpark Nordrevier“ sein.
Was last but not least für die Mobilstation gilt: „Mit ihrer Fertigstellung kann 2022 die 2014 begonnene Umgestaltung des Bahn- hofs abgeschlossen werden. Rommerskir- chen hat anstelle seines einstigen ,Westernbahnhofs‘ nun ein Entrée, das dem 21. Jahrhundert gerecht wird“, kommentiert der Bürgermeister das absehbare Ende der Arbeiten an der Mobilstation.
Auch der Aspekt Sicherheit spielt für Mer- tens eine große Rolle: „Wir werden im kom- menden Jahr wieder intensiv in unsere Feu- erwehr investieren“, kündigt er an. Zudem soll der Brandschutzbedarfsplan bereits in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden.
Für die Orts- und Regionalplanung sind 1,53 Millionen Euro vorgesehen, für den Grund- erwerb 1,45 Millionen Euro. In den Hoch- wasserschutz in Vanikum will die Gemeinde 400.000 Euro investieren, für Raumlufttech- nische Anlagen (Raumluftfilter) in den Grundschulen sind 500.000 Euro eingeplant.
Auf Steuererhöhungen will die Gemeinde mit Blick auf die Pandemie und deren Belastun- gen für die Bürger*innen auch 2022 verzich- ten. Die Hebesätze der Grundsteuer A betragen somit weiterhin 285 v.H. und 465 v.H. bei der Grundsteuer B. Bei der Grundsteuer A ist somit mit Einnahmen von 195.000 ¤ und bei der Grundsteuer B mit 2.300.000 Euro zu rechnen.
Die Kämmerin rechnet mit Gewerbesteuer- einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro.
Auch wenn der Haushalt formal ausgeglichen ist, muss die Gemeinde erneut vom "NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz" Ge- brauch machen. Das Land NRW bietet damit den Kommunen die Möglichkeit, durch die Pandemie verursachte Schäden im Haushalt mit einem fiktiven, außerordentlichen Ertrag auszugleichen. Susanne Garding-Maak ist zuversichtlich, von 2024 an keinen Ge- brauch mehr von dieser Möglichkeit machen zu müssen. Aktuell wurden für 2022 1.785.600,- Euro isoliert und als außeror- dentlicher Ertrag im Ergebnisplan ausgewiesen.
Ungeachtet der positiven Tendenz mahnt Susanne Garding-Maak zur Vorsicht und weist auf noch bestehende Unwägbarkeiten hin. So stehe eine für den Herbst angekün- digte Steuerschätzung noch aus, während die dem Haushalt zugrunde liegenden Zah- len aus dem Sommer stammten. Besonders wichtig: Über die Kreis- und Jugendamtsumlagen, die fast ein Drittel der Gesamtausgaben ausmachen, hat der Kreistag noch nicht entschieden.
„Ich hoffe sehr, dass die zu erwartenden Zahlen in unserem Sinne ausfallen werden, jedoch müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die Kämmerei wird jeden- falls alles ihr Mögliche dafür tun, dass es 2022 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt", sagt Susanne Garding-Maak.
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