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Grün-rote Mehrheit gegen Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung!

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. „In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschuss (JHA) wurde unser Antrag, die Elternbeiträge für KiTa, OGS usw. bereits ab dem 01.01.2022 vollständig abzuschaffen leider von der grün-roten Koalition und der Verwaltung rundherum abgeschmettert“, zeigt sich CDU-Fraktionsvize Jo Deußen enttäuscht. Ein zentrales Anliegen der CDU Fraktion sei es den Zugang zu allen Betreuungsangeboten vollkommen beitragsfrei zu gestalten. Wie wichtig eine gute Betreuung und zugleich die Wertschätzung für die Leistung von Eltern sind, habe die Corona-Pandemie mehr als deutlich aufgezeigt.

„Auch ein Kompromiss, der alle Familien quer durch alle Einkommensklassen entlastet hätte, die momentan in der Pandemie, völlig unabhängig von ihrer finanziellen Situation, über sich hinaus wachsen mussten und müssen, kam leider nicht zu Stande!“ bedauert Ratsmitglied Andrea Lenden, die die Vertretung der CDU-Initiative zur Abschaffung aller Elternbeiträge im JHA übernommen hatte.

Am Ende stehe nun eine Entlastung des vermeintlichen grün-roten Klientels zu Lasten des vermeintlichen bürgerlichen Klientels. Die Beitragsbefreiung für alle Eltern hingegen werde wohl erst im Jahr 2025 kommen. „Warum?“ fragte sich die jugendpolitische Sprecherin Alana Voigt schon im Frühjahr bei der entsprechenden Ankündigung der Verwaltung und merkte kritisch an: „Politisch ist das natürlich ein geschickter Schachzug, den Eltern pünktlich zu den nächsten Kommunalwahlen ein Geschenk machen zu wollen…“

„Schade, dass nicht schon jetzt sofort Nägel mit Köpfen gemacht werden und stattdessen das in allen Wahlprogrammen - auch denen von SPD und Grünen - formulierte Ziel der Beitragsfreiheit als nicht finanzierbar dargestellt wird. Das ist besonders auch deshalb nur sehr schwer nachvollziehbar, weil andererseits offenbar genug Geld für z. B. die Anmietung von weiteren Büroflächen in der Rathausgalerie für die Verwaltung mit Kosten von 4 Mio. Euro über 20 Jahre da ist und dies noch als „Schnäppchen“ von Grün-Rot und Bürgermeister dargestellt wird!“, so Deußen.

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